• SGB 5 § 277 Mitteilungspflichten (Law)

  ...widersprechen. Nach Abschluss der Kontrollen nach § 275a hat der Medizinische Dienst die Kontrollergebnisse dem geprüften Krankenhaus und dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Soweit in der Richtli...

• SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

  ...weiterer Medizinischer Dienst errichtet werden. Für mehrere Länder kann durch Beschluß der Mitglieder der betroffenen Arbeitsgemeinschaften ein gemeinsamer Medizinischer Dienst errichtet werden. Die B...

• SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

  ...waltungsrat und der Geschäftsführer. (2) Der Verwaltungsrat wird von den Verwaltungsräten oder der Vertreterversammlung der Mitglieder gewählt. § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 6 Nr. 2 b...

• SGB 5 § 287 Forschungsvorhaben (Law)

  ...winnung epidemiologischer Erkenntnisse, von Erkenntnissen über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen oder von Erkenntnissen über örtliche Krankheitsschwerpunkte, selbst auswerten ...

• SGB 5 § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur (Law)

  ...wendungen der elektronischen Gesundheitskarte hinaus kann die Telematikinfrastruktur für weitere elektronische Anwendungen des Gesundheitswesens sowie für die Gesundheitsforschung verwendet werden, we...

• SGB 5 § 291f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

  ...5 Satz 5 erzeugt wurde. (5) Für den Zeitraum ab 2018 wird die Höhe des Zuschlags durch die Vertragspartner nach § 291a Absatz 7b Satz 2 vereinbart. Der Zuschlag darf nur vereinbart werden, w...

• SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

  ...wecke ausgerichteten Weise verarbeiten und nutzen, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet und genutzt werde...

• SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...weise abgesehen wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen nicht gefährdet werden. ...

• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  ...werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungsstelle nach § 303d wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung ...

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...weck ausreichend und erforderlich sind. Die Daten werden anonymisiert zur Verfügung gestellt. Ausnahmsweise werden die Daten pseudonymisiert bereitgestellt, wenn dies für den angestrebten Zweck erford...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...werden auf Antrag der Versicherten auf Versicherungsverträge nach dem Basistarif gemäß § 152 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgestellt. (2) Zur Gewährleistung der in § 257 Abs. ...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...weiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelten für nach Absatz 1 im Standardtarif versicherte Personen entsprechend. (3) Eine Risikoprüfung ist nur zulässig, soweit sie für Zwe...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...weichend von § 95 Abs. 10 werden Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, wenn sie 1. eine Approbation nach dem Psycho...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  ...Wh kW kWh kW HöS   ...

• BörsZulV § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere (Law)

  ...wird und wenn in dem Prospekt auf die fehlende Volleinzahlung sowie auf die im Hinblick hierauf getroffenen Vorkehrungen hingewiesen wird oder, wenn ein Prospekt nicht zu veröffentlichen ist, das Publ...

• AMWHV § 5 Betriebsräume und Ausrüstungen (Law)

  ...weit die Betriebsräume und ihre Ausrüstungen für Herstellungsvorgänge bei Produkten der Abschnitte 3 und 5 verwendet werden, die für die Produktqualität von entscheidender Bedeutung sind, müssen sie a...

• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...werden. (1a) Der Betreiber hat durch innerbetriebliche Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass der Sicherheitsbeauftragte keine Funktionen mit direkter Produktionsverantwortung wahrnimm...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  ...wasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwassers oder den Ort vor seiner Vermischung. Der Einleitungsstell...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  ...werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden, wird gefördert, wenn sie auf der Grundlage von V...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 s...