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SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)
...6 erhält, näher zu bestimmen.
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SGB 6 § 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)
(1) Berechnungen werden auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Bei einer auf Dezimalstellen vorzunehmenden Berechnung wird die letzte Dezimalstelle ...
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SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)
...6. das Rangieren der Wagen auf den Grubenanlagen, 7. Arbeiten in den zur Zeche gehörenden Reparaturwerkstätte...
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SGB 6 § 137e Beirat (Law)
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bildet für die Angelegenheiten der Seemannskasse einen Beirat aus Vertretern der Unternehmer nach § 137c Abs. 3 sowie Vertretern der in der See...
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SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)
(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung kann für Personen eine Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach di...
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SGB 6 § 152 Verordnungsermächtigung (Law)
...6. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und ...
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SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)
(1) Der Sozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen. (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen ...
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SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)
...64 Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen Rentenversicherung und 2. vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knapp...
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SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)
Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.
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SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...65 Abs. 1 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend.
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SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)
...6 und 7 erneut anzuwenden. (1b) Bei Künstlern und Publizisten wird für die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld oder für die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berüc...
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SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)
Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.
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SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)
Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.
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SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)
...6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, 2. die Verteilung des Gesamtbetrags auf die Träger der Rentenversicherung und ...
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SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...6 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen der Einrichtungen, Integrationsprojekte oder deren Trägern gerechtfertigt erscheinen lassen. (1a) Ein auf anderen gesetz...
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SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattu...
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SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)
...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt hätten oder 2. innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversic...
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SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)
...6e zahlt der Bund Beiträge. Die Beiträge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e genannten Voraussetzungen für den Zuschlag an Entgeltpunkten erfüllen, frühestens nach Beendigung der jeweiligen ...
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SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)
Die Berechnungsgrundsätze des Zweiten Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
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SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)
Bei der Zahlung von freiwilligen Beiträgen für einen zurückliegenden Zeitraum sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und...