SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

...kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Ei...

SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...61 bis 66, 3. Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69, ...

SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

...60 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis zu zwölf Monaten, sind außer in den Fällen einer vorläufigen Leistungserbringung nach § 98 Abs. 2 Satz 3 nicht zu erstatten. Die Beg...

SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

...Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß....

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

Die Länder können Abweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

(1) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, ...

SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

...kanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraumes beantragt wird, 2. anstelle des Zei...

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...kann, und 2. das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an einem Aussch...

SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

(1) Hilfsmerkmale für Erhebungen nach § 121 sind 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen, 2....

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

...6 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (2) Die Daten können auch für interkommunale Vergleichszwecke übermittelt werden, wenn die betreffenden Träger der Sozialhilfe zustimmen un...

SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vierten Kapitels sowie zu seiner Fortentwicklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zent...

SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

...6. Renten aus privater Vorsorge, 7. Vermögenseinkünfte, 8. ...

SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...6 zu erheben. (4) Die Merkmale nach § 128c Nummer 6 sind für jeden Monat eines Quartals zu erheben, wobei gleichzeitig die Merkmale nach § 128b Nummer 1 und 2 zu erheben sind.

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

...Kapitel zuständigen Träger.

SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

...Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapite...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...67 234 1. Januar 2016 404 364 324 306 ...

RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

(ohne Inhalt)

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...6 Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen (§ 63 Nr. 6) ...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Gesichtspunkten des Vertra...