• DepV 2009 § 13 Information und Dokumentation (Law)

  ...7) Unbeschadet der Informations- und Dokumentationspflichten nach den Absätzen 1 bis 6 übermittelt der Deponiebetreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde die für die Überprüfung der Zulassung der ...

• BrStV 2010 § 13 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)

  (1) Sind Erzeugnisse unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Hersteller ohne Erlaubnis nach § 7 oder der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Ha...

• BLV 2009 § 13 Gehobener Dienst (Law)

  (1) Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelo...

• BodSchätzG 2008 § 13 Offenlegung der Bodenschätzungsergebnisse (Law)

  (1) Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind den Eigentümern und Nutzungsberechtigten durch Offenlegung bekannt zu geben. (2) Die Offenlegungsfrist beträgt einen Monat. Ihr Beginn ist regelmäß...

• BootsbAusbV 2011 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...7) außer Kraft.

• FZV 2011 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Law)

  ...7. Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Personenkraftwagen und Krafträdern, 8. Änderung der Sitz...

• GüKG 1998 § 13 Untersagung der Weiterfahrt (Law)

  ...7b Abs. 1 Satz 2 genannten Unterlagen oder die nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 vorgeschriebene Fahrerbescheinigung nicht im Original mitgeführt oder auf Verlangen nicht zur...

• GefStoffV 2010 § 13 Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle (Law)

  (1) Um die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten bei Betriebsstörungen, Unfällen oder Notfällen zu schützen, hat der Arbeitgeber rechtzeitig die Notfallmaßnahmen festzulegen, die beim Eintre...

• GenTSV § 13 Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung (Law)

  ...7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gentechnikgesetzes sowie flüssiger und fester Abfall und Abwasser aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 4 nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Gentech...

• GeschmMG 2004 § 13 Anmeldetag (Law)

  (1) Der Anmeldetag eines Designs ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 11 Absatz 2 1. beim Deutschen Patent-...

• KrPflAPrV 2004 § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereiche der Anlage 1 Buchstabe A: 1. Pflegesituati...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Halbzeuge (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...

• Met/GlockAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• IT-FortbV § 13 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Projektleiter) (Law)

  (1) Es sind drei Situationsaufgaben aus folgenden Geschäftsprozessen schriftlich zu bearbeiten: 1. Initiieren und Planen von Pro...

• LuftRegV § 13 Vornahme und Wirksamwerden von Eintragungen (Law)

  (1) Eine Eintragung in das maschinell geführte Register wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen worden ist und auf Dauer inhaltlich unveränder...

• MKSeuchV 2005 § 13 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  Wird auf dem Gebiet eines benachbarten Mitgliedstaats der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche innerhalb einer Entfernung von zehn Kilometern von der deutschen Grenze festgestellt und der für das angre...

• ModellBTechAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Anschauung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 13 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...7 Abs. 3 beschlossen ist; 3. dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind; ...

• MTA-APrV § 13 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Histologie/Zytologie, ...

• LASaarEG § 13 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung (Law)

  ...7 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1214).