• BHO § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben o...

• BierStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steuerla...

• EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...satz 1 und 2 mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer anwesend sind. ...

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...Satzes 2 gelten die §§ 37 und 38 des Soldatengesetzes entsprechend. § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Soldatengesetzes gilt in den Fällen der Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der körperliche...

• ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Arbeitsauftrag. (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag bestehen folgende...

• BtMVV 1998 § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe (Law)

  ...sarzt das Betäubungsmittel Morphin verschreiben. Für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen bei Schiffsbesetzung mit Schiffsarzt und solchen, die nicht die Bundesflagge führen, können auch andere der ...

• BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...7) Für den Prüfungsbereich Absatz- und kundenorientierte Konzepte im Buchhandel bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüflin...

• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...sanfall) und den Steuerbelangen durch andere als Verschlussmaßnahmen Rechnung getragen werden kann. (5) In den Fällen des § 6 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert. Die Absätze 1 bis 4 bleib...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, L 229 vom 29.6.2004, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, bei denen die Konzentrationsgrenzen der in Anhang IV derselben Verordnung aufgelisteten Stoffe ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...saufgabe I und eine Arbeitsaufgabe II durchführen, wobei sich Arbeitsaufgabe I auf die Nummer 2 Buchstabe a und Arbeitsaufgabe II auf die Nummer 2 Buchstabe b beziehen soll; ...

• BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)

  Bewerberinnen und Bewerber erlangen die Laufbahnbefähigung 1. durch erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungs...

• BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...7, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, a...

• BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Arbeitsauftrag I. (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag...

• FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

  ...satz 1 anordnen, wenn in einem Betrieb eine andere als in Absatz 1 genannte Tätigkeit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer Seuche in diesem Betrieb besteht oder von diesem ausgeht. ...

• FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

  ...7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist, keine H...

• GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

  (1) Netzbetreiber sind verpflichtet, mit Netzbetreibern, mit deren Netzen sie über einen Netzkopplungspunkt verbunden sind, Netzkopplungsverträge abzuschließen. Die Regelungen sind so zu ...

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...7. Angaben zu möglichen wirtschaftlichen und anderen Interessen der Prüfer im Zusammenhang mit den Prüfpräparaten, 8. ...

• GlAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...sausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe sowie im schriftlichen Teil der Prüfung in insgesa...

• HZvG 2002 § 7 Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  ...satzversicherung prüft bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz, die in Zusammenhang mit den Beiträgen zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversi...

• GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)

  ...sam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Design gemeinschaftlich zu. (2) Wird ein Design von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisu...