• EuWO 1988 § 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern (Law)

  ...und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist, ...

• FischRDV 1998 § 19 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 (Law)

  ...undfanggeräten (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne spezielle Fangerlaubnis nach Artikel 3 ...

• MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...und des Datums unterschreibt und 3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag vers...

• UmwStG 1995 § 19 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft (Law)

  (1) Geht das Vermögen der übertragenden Körperschaft auf eine andere Körperschaft über, so gelten die §§ 11 bis 13 und 15 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags. (2) Für die vortragsfähi...

• EuWO 1988 Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2003, 2622)

• MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...und als Absender den Namen und die Anschrift des Abstimmungsberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhänd...

• MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...und als Absender den Namen und die Anschrift des Abstimmungsberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhänd...

• Tier-LMHV § 19 Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen (Law)

  Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass zur Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen Rohmilch verwendet wird, die nicht den Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel ...

• SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

  ...undheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfä...

• De-Mail-G § 19 Gleichstellung ausländischer Dienste (Law)

  ...unden sind, gleichgestellt, wenn ihre Anbieter dem § 18 gleichwertige Voraussetzungen erfüllen, diese gegenüber einer zuständige Stelle nachgewiesen sind und das Fortbestehen der Erfüllung dieser Vora...

• BImSchV 1 2010 § 19 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...und 30 Zentimeter haben; 2. bei Feuerungsanlagen mit einer Gesamtwärmeleistung bis ...

• BodSchätzG 2008 § 19 Nutzung der Ergebnisse der Bodenschätzung durch andere Behörden (Law)

  ...und Daten der Bodenschätzung können anderen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt und von ihnen genutzt werden. Die Weitergabe an andere Nutzer erfolgt nach landesrechtlichen Bestimmungen....

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 19 Durchführung der praktischen Ausbildung (Law)

  ...und jeden Anwärter festgelegt. (3) Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der Ausbildung entsprechen, dürfen den Anwärterinnen und Anwärtern nicht übertragen werden.

• RechKredV § 19 Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch (Nr. 10) (Law)

  Im Posten Nr. 10 sind Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 sowie Ausgleichsforderungen gegenüber dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung auszuweisen. Hierzu zählen auch Schuldverschrei...

• UmwStG 2006 § 19 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft (Law)

  ...und § 15 Abs. 3 entsprechend.

• SGB 4 § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen (Law)

  ...und Rentenversicherung, nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie in der sozialen Pflegeversicherung werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige ...

• BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 46 - 47 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BImSchV 39 Anlage 6 (zu den §§ 1, 16 und 19) (Law)

  ...und ein atmosphärischer Druck von 101,3 Kilopascal zu Grunde zu legen. Bei Partikeln und in Partikeln zu analysierenden Stoffen (zum Beispiel Blei) werden für die Angabe des Probenvolumens die Umgebun...

• TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)

  ...und erheblich besser als die in den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sind und 2. es davon a...

• FischSeuchV 2008 § 19 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)

  ...und müssen vor jedem Verlassen der Anlage ihr Schuhwerk reinigen und desinfizieren. 7. Transportmittel, mit denen Fische aus Aquakultur tran...