-
SVSaarAnglG § 8 (Law)
...knappschaftlichen Rentenversicherung gewährt wird, werden die vom Inkrafttreten dieses Abschnitts bis zur Zustellung des Rentenbescheids entrichteten Beiträge zurückgezahlt, wenn sie nach § 165 Abs. 1...
-
TiermedFAngAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...kt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermitte...
-
TierSchG § 8 (Law)
...keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben, 3. die erforderlichen Räumlichkeiten, Anlagen und and...
-
ZSG § 8 Hausschutzräume (Law)
...könnten, dürfen ohne Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde nicht vorgenommen werden. (2) Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte hat bei Gefahr den Personen, für die der Schutz...
-
ZollKostV § 8 Schreibauslagen (Law)
...ke und Ablichtungen erhoben, die auf Antrag gefertigt werden. (2) Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten 0,50 Euro je Seite und für jede...
-
AOEG 1977 § 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit (Law)
...kung des Vertragspartners und gegebenenfalls für ihn handelnder Personen bis zum 30. Juni 2020 nicht ermitteln kann, hat es dies auf dem Konto festzuhalten. In diesem Fall hat das Kreditinstitut dem B...
-
ARegV § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen (Law)
...Kapitalkosten nach Absatz 3 Satz 3 ermittelt die Regulierungsbehörde für jedes verbleibende Jahr der Regulierungsperiode die Kapitalkosten des übergehenden Netzteils nach den §§ 6 bis 8 der Stromnetze...
-
BeratungsG § 26 Das Verfahren der vertraulichen Geburt (Law)
...kundeten Namen des Kindes zusammen mit dem Pseudonym der Mutter mit. (8) Nachrichten der Frau an das Kind werden von der Beratungsstelle an die Adoptionsvermittlungsstelle weitergeleitet und...
-
BioSt-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)
...kontrolliert worden ist. (2) Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann Schnittstellen auf Antrag ein neues Zertifikat nur ausgest...
-
BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)
...können auch nach rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens, in dem die Aussage erfolgt ist, fortgeführt werden; für den Fall, daß noch die Strafvollstreckung betrieben wird, sind die Maßnahmen im E...
-
ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)
...kriminierenden Verfahren. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind einzuhalten. Dabei ist nach einheitlichen Richtlinien des Beirats zu verfahren. Die Richtlinien bedürfen der Einwil...
-
BtMG 1981 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz (Law)
...kehrs den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundespolizei. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanitätsmaterialbevorratun...
-
BPersVWO § 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl (Law)
...8 Abs. 2) zu verteilen.
-
BNDG § 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen (Law)
...kann zum Zwecke des Austausches und der gemeinsamen Auswertung von nachrichtendienstlichen Informationen und Erkenntnissen mit ausländischen öffentlichen Stellen gemeinsame Dateien führen (§ 27) oder ...
-
FSPersAV § 26 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen, Betriebliche Kompetenzprogramme (Law)
...Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur selbstverantwortlichen Tätigkeit für den betreffenden Sektor oder die betreffenden Arbeitsplätze vorhanden sind. Ist eine Berechtigung mehr als ein Jahr un...
-
FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)
...Kraftfahrtversicherer oder, wenn kein Verband zuständig ist, das Kraftfahrt-Bundesamt teilt mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur den Versicherern die Erkennung...
-
GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3976), die zuletzt durch Artikel 1 der Ve...
-
GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)
...kommen und 9. das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Desi...
-
KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)
...Kraft.
-
IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)
...kann. (2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden. Wird in einer Ehesache die mündl...