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PTA-APrV § 9 Versäumnisfolgen (Law)
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin oder gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ei...
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SeeRVertO 1986 § 9 Sachwalter (Law)
...as Gericht kann gegen ihn Zwangsgeld festsetzen und ihn von Amts wegen entlassen. Vor der Entscheidung ist der Sachwalter zu hören. (6) Der Sachwalter kann aus der Haftungssumme eine angemes...
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ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)
...ass Stellungnahmen abgegeben werden können. Mit Ablauf der Frist nach Satz 3 sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; hierauf ist in der Beka...
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SchleusV § 9 Übernahme von Proviant oder Ausrüstung (Law)
...ass durch seine Tätigkeit der Schleusenvorgang nicht verzögert oder sonst beeinträchtigt wird.
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UStDV 1980 § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen (Law)
...as Fahrzeug nicht im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, in der jew...
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VerkKfmAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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TextLabAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...asseruntersuchungen durchführen, Behandlungsflotten oder -pasten sowie Prozesswasser quantitativ bestimmen, 2. produktspezif...
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TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)
Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach di...
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TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)
(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften hat derjenige, der Einhufer oder Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege oder Schwein, soweit sie Haustiere ...
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VermAnlG § 9 Frist und Form der Veröffentlichung (Law)
...ass er 1. auf der Internetseite des Anbieters und im Bundesanzeiger veröffentlicht wird oder 2. ...
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VerpackV 1998 § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen (Law)
...as Systemteilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht. Das Pfand ist bei Rücknahme der Verpackungen zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackungen darf das Pf...
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UhrmAusbV 2001 § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)
...assung aller Tätigkeiten voraus, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, haben die Unfallversicherungsträger vor Unterlassu...
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SortSchG 1985 § 9 Nichtberechtigter Antragsteller (Law)
(1) Hat ein Nichtberechtigter Sortenschutz beantragt, so kann der Berechtigte vom Antragsteller verlangen, daß dieser ihm den Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes überträgt. (2) Ist ein...
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SpedKfmAusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)
...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle aus der Berufs- und Arbeitswelt bearbeiten und dabei zeigen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der ...
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SportbootVermV-Bin2000 § 9 Charterbescheinigung (Law)
...asserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (3) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann dem Unternehmen die Ausstellung von Charterbescheinigung...
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SprAuG § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Sprecherausschuß oder die Auflösung des Sprecherausschusses ...
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SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)
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TauchPrV 2000 § 9 Bestehen der Prüfung (Law)
...assen. Dabei haben die schriftlichen und mündlichen Leistungen das gleiche Gewicht. (2) Der Erwerb des Fortbildungsabschlusses ist im Format 85,60 mm x 53,98 mm zu bescheinigen....
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TEIV § 9 Umfangreiche Umrüstung und Erneuerung von strukturellen Teilsystemen (Law)
...as auf der Grundlage einer zum Zeitpunkt der Anzeige gültigen Serienzulassung nach § 7 Absatz 2 in Betrieb genommen worden ist, oder für das eine Inbetriebnahmegenehmigung auf der Grundlage einer zum ...