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MoselSchPV 1997 Anlage 4 (Law)
...II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 92 (ohne Inhalt)
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Pkw-EnVKV Anlage 4 (zu § 5) (Law)
...II Nr. 1 erforderliche Hinweis ebenfalls gegeben werden. Der Hinweis kann dabei in gesprochener oder visueller Form erfolgen. 2. Abschnitt I...
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OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 570) Der Vorsitzende des Prü...
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SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)
...zahl der Schenkel entspricht der Hälfte der Anzahl offener Rautenmaschen im oberen Netzblatt. Bei der Verwendung eines Fensters von geringerer Breite dürfen höchstens 20 % der Anzahl offener Rautenmas...
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WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)
...II: Feste Gebühren DM ...
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WeinV 1995 Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn 1. der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt...
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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
(1) Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt...
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SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
(1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b ...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
(1) Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn 1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro ...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...
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SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)
(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuge...
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SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)
...zahlte Arbeitsentgelt im Monat der Abrechnung, 5. die Anzahl der Sozialversicherungstage im Zahlungszeitraum, 6...
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SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)
...zahlt gelten, in welcher Reihenfolge eine Schuld getilgt wird und welche Zahlungsmittel verwendet werden dürfen, 3. Näheres über die Weiterl...
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SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 34 Satzung (Law)
(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzu...
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SGB 4 § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)
(1) Der Versicherungsträger erstattet den Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane sowie den Versichertenältesten und den Vertrauenspersonen ihre baren Auslagen; er kann hierfür feste Sätze vorsehen. D...
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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...Zahl der dem Verwaltungsrat angehörenden Arbeitgeber oder ihrer Vertreter darf die Zahl der Versichertenvertreter nicht übersteigen; Satz 2 gilt entsprechend. Die Satzung legt das Verfahren zur Bestim...
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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
...Zahl von Mitgliedern gewählt oder kein Stellvertreter benannt worden, zeigt der Vorstand dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich an. Diese beruft die Mitglieder und die Stellvertreter aus der Zahl der ...
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SGB 4 § 48a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen (Law)
...zahl beitragszahlender Mitglieder haben, die mindestens der Hälfte der nach § 48 Absatz 2 geforderten Unterschriftenzahl entspricht. Das tatsächliche Beitragsaufkommen muss die Arbeitnehmervereinigung...