• ErdölBevG 2012 § 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige (Law)

  ...Vorräte halten, können Vorräte einschließlich spezifischer Vorräte im Auftrag anderer Staaten sowie im Auftrag von Unternehmen und zentralen Bevorratungsstellen anderer Staaten halten. (2) V...

• ButtV 1997 § 10 Verpackung von Butter der Handelsklassen (Law)

  ...verpackt werden, daß die sensorischen Eigenschaften der Butter nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erhalten bleiben. (2) Zur Verpackung in Buttereinwickler dürfen für Deutsche Markenbu...

• BVerfSchG § 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn 1. tatsächliche ...

• DPMAV 2004 § 10 Originale (Law)

  ...verwenden. Die Schrift muss leicht lesbar und dokumentenecht sein. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten. Die Blätter eines S...

• EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

  Für die Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigung ist § 6 Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sin...

• BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...vorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Es ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen. ...

• BZRG § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (Law)

  ...vorzunehmen, die unzuverlässig, ungeeignet oder unwürdig ist. Einzutragen sind auch Verzichte auf eine Zulassung zu einem Beruf während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkei...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.

• BLV 2009 § 10 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...verordnungen nach Absatz 1 müssen insbesondere Inhalt und Dauer der Vorbereitungsdienste sowie die Prüfung und das Prüfungsverfahren regeln. Die vorzusehenden Prüfungsnoten ergeben sich aus Anlage 3. ...

• BodSchätzG 2008 § 10 Schätzungsbücher und -karten (Law)

  ...Vergleichsstücke sind in Schätzungsbüchern und -karten darzustellen.

• FinAusglG 2005 § 10 Bemessung der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge (Law)

  ...vom Hundert seiner Ausgleichsmesszahl beträgt; dabei ist für X jeweils 1 vermindert um das Verhältnis von Finanzkraftmesszahl zu Ausgleichsmesszahl...

• FleiAusbV 2005 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• FlugfunkV 2008 § 10 Zusatzprüfung (Law)

  (1) Inhaber gültiger Sprechfunkzeugnisse für den Flugfunkdienst können durch eine Zusatzprüfung ein höherwertiges Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst erwerben. Die nachzuweisenden Kenntnisse und ...

• GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung (Law)

  ...von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

• GlasVAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schliff und Gravur (Law)

  ...Vorgehensweise beim Bearbeiten von Glas in verschiedenen Schliff- und Gravurtechniken sowie Verklebung und Instandsetzung von Glaskörpern; dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsschritte plane...

• HtDBWVAPrV § 10 Lehrgang „Aufgaben und Organisation der Bundeswehr und Statusfragen“ (Law)

  Die Referendarinnen und Referendare werden mit den Rechten und Pflichten der Beamtinnen und Beamten vertraut gemacht. Sie erhalten einen Überblick über das Beamten-, Besoldungs-, Reisekosten-, Umzugs-...

• HwirtAusbV 1999 § 10 Übergangsregelungen (Law)

  ...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...

• HebAPrO § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten anzugeben sind. (3) Jeder Teil der Prüfung kann einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling di...

• HeimG § 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner (Law)

  ...verordnung ist vorzusehen, dass auch Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen sowie Mitglieder der örtlichen Senio...

• KrPflG 2004 § 10 Pflichten des Trägers der Ausbildung (Law)

  ...vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann und 2. der Schülerin und dem Schüler kostenlos die Ausbildungsmittel einsc...