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SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von de...
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TEIV § 8 Vereinfachte Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge mit ausländischer Inbetriebnahmegenehmigung (Law)
...§ 6 Abs. 7 gilt entsprechend. (4) Im Ausland zugelassene Fahrzeuge benötigen, soweit auf sie nach Maßgabe des § 3a der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung die Vorschriften eines andern Mitgli...
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TexRAusbV 2002 § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...80 Minuten, 2. im ...
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PflSchG 2012 § 8 Anordnungen der zuständigen Behörden (Law)
...§ 6 Absatz 1 oder 3 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 nicht getroffen ist oder eine durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 3 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 getroffene Regelung nicht entgegensteht.
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SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)
Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen förd...
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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b), 3. ...
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SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)
...§ 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.
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SamEnV § 8 Aufzeichnungen über die Verwendung von Samen (Law)
...§ 5 oder die Veterinärkontrollnummer nach § 16 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung oder den Namen und die Anschrift der Besamungsstation, der sonstigen Besamungsstation oder des Samende...
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SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
(1) Die Erlaubnis nach § 5 erlischt durch 1. Widerruf, 2. Fristablau...
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SchwarzArbG 2004 § 8 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder e) ...
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SchwPestV 1988 § 8 Ausnahmen (Law)
...§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genehmigen. (2) Die zuständige Behörde kann bei einem Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest in einer Unt...
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SeefiV § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen (Law)
(1) Hat die Bundesanstalt einem Fischereifahrzeug aus einem Drittland den Zugang zum Hafen nicht genehmigt, 1. teilt die Bundesa...
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Pkw-EnVKV § 8 Weiterverwendung von Werbematerial (Law)
Werbeschriften und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wurden und die nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben nicht oder nic...
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PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)
Für die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz und über die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ...
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PostLV 2012 § 8 Überleitungs- und Übergangsvorschriften (Law)
...84) geändert worden ist, und 3. bei der Deutschen Telekom AG die §§ 7 bis 14, §§ 20 bis 27 und §§ 37 bis 44 der Verordnung über die Laufbahn...
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WPapG § 8 Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung (Law)
...§ 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
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ZFdG § 8 Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle (Law)
...§ 88a der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, darf d...
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VerpackV 1998 § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Law)
...§ 3 Abs. 7 Nr. 3 einer stofflichen Verwertung, zuzuführen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. (3) Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen schadstoffhal...
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ViehVerkV 2007 § 8 Gastställe (Law)
Gastställe müssen folgende Anforderungen erfüllen: 1. Die Ställe müssen einen flüssigkeitsundurchlässigen Boden und glatte Wände ...
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UStDV 1980 § 8 Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (Law)
(1) Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebi...