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UmweltHG § 8 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Inhaber einer Anlage (Law)
...§§ 259 bis 261 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
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SortSchG 1985 § 8 Recht auf Sortenschutz (Law)
(1) Das Recht auf Sortenschutz steht dem Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet oder entdeckt, so steht ihnen das Recht ...
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SportSeeSchV § 8 Durchführung der Prüfungen zum Erwerb des Sportküsten-, Sportsee- und Sporthochseeschifferscheins (Law)
...§ 4 oder nach § 4a Abs. 2 abgenommen, die mit Stimmenmehrheit entscheidet* Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. (3) Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift zu fertigen....
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SprengG 1976 § 8 Versagung der Erlaubnis (Law)
...§§ 8a und 8b vorliegen. Ergebnis und Rechtsgrundlage der zugrunde gelegten Überprüfung sind aktenkundig zu machen.
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StV/WasAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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SGB 7 § 8 Arbeitsunfall (Law)
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf...
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SGB 9 § 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von de...
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TEIV § 8 Vereinfachte Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeuge mit ausländischer Inbetriebnahmegenehmigung (Law)
...§ 6 Abs. 7 gilt entsprechend. (4) Im Ausland zugelassene Fahrzeuge benötigen, soweit auf sie nach Maßgabe des § 3a der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung die Vorschriften eines andern Mitgli...
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TexRAusbV 2002 § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...80 Minuten, 2. im ...
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PflSchG 2012 § 8 Anordnungen der zuständigen Behörden (Law)
...§ 6 Absatz 1 oder 3 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 nicht getroffen ist oder eine durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 3 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 getroffene Regelung nicht entgegensteht.
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SGB 1 § 8 Kinder- und Jugendhilfe (Law)
Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen förd...
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SGB 12 § 8 Leistungen (Law)
...§§ 27 bis 40), 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46b), 3. ...
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SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)
...§ 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.
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SamEnV § 8 Aufzeichnungen über die Verwendung von Samen (Law)
...§ 5 oder die Veterinärkontrollnummer nach § 16 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung oder den Namen und die Anschrift der Besamungsstation, der sonstigen Besamungsstation oder des Samende...
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SchaumwZwStV 2010 § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
(1) Die Erlaubnis nach § 5 erlischt durch 1. Widerruf, 2. Fristablau...
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SchwarzArbG 2004 § 8 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder e) ...
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SchwPestV 1988 § 8 Ausnahmen (Law)
...§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genehmigen. (2) Die zuständige Behörde kann bei einem Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest in einer Unt...
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SeefiV § 8 Zugang von Fischereifahrzeugen aus Drittländern zum Hafen (Law)
(1) Hat die Bundesanstalt einem Fischereifahrzeug aus einem Drittland den Zugang zum Hafen nicht genehmigt, 1. teilt die Bundesa...
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Pkw-EnVKV § 8 Weiterverwendung von Werbematerial (Law)
Werbeschriften und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt wurden und die nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben nicht oder nic...
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PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)
Für die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz und über die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ...