ZPOEG § 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

...1) Für eine vor dem 1. Januar 2002 ausgebrachte Pfändung sind hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fälligen Leistungen die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. ...

BesVNG 1 § 1 (Law)

...allen)

PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)

...105 Knollen 1a § 14 Ab...

TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)

...agramme, Tabellen und Datenblätter aus Handbüchern und Katalogen nutzen e) Bauteile anhand von Kennw...

AktGEG § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen (Law)

...ahresabschlüssen gilt auch für Jahresabschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes festgestellt worden sind; jedoch bleibt es für die Heilung der Nichtigkeit nach § 256 Abs. 2 des Aktienges...

AMG 1976 § 21 Zulassungspflicht (Law)

...abhängig von einem Zulassungsantrag nach Absatz 3 oder von einem Genehmigungsantrag nach § 21a Absatz 1 oder § 42 Absatz 2, auf Antrag einer zuständigen Landesbehörde über die Zulassungspflicht eines ...

AtDeckV 1977 § 21 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 21 Selbständige Tätigkeit (Law)

...at oder der als Forscher oder Wissenschaftler eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 oder § 20 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit abweichend von Absatz 1 e...

ÄApprO 2002 § 21 Nichtbestehen der Prüfung (Law)

...1) Ist der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht bestanden, entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle unverzüglich, ob und wie lange der Prüfling erneut an einer Ausbildung nach § 3 t...

ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter (Law)

...amtliche Richter seine Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wegen Erreichens der Altersgrenze, findet Absatz 5 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entbindung vom Amt nur auf Antrag des ehrenam...

BinSchPatentV 1998 § 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (Law)

...auf Antrag ohne Ablegung einer Prüfung eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt und ein Befähigungszeugnis ausgestellt. Darin eingetragene Auflagen oder Beschränkungen werden auch in das a...

BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

...ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung. (2) Als Versorgung aus einer früher au...

BelWertV § 21 Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte (Law)

...angemessene Wertabschläge ausreichend Rechnung zu tragen. Im Gutachten ist darzulegen, ob und wie lange das Erbbaurecht im Hinblick auf seine Laufzeit und die bei seiner Beendigung für das Bauwerk ver...

BGSG 1994 § 21 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

...aten nur zulässig, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß 1. die Person Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 mit erheblicher Bedeutun...

ErdölBevG 2012 § 21 Vorstand (Law)

...at kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus dem Amt aus, so bestellt der Beirat ein neues Vorstandsmitgli...

FahrlG § 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis (Law)

...achträglich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 ist der Erlaubnisinhaber insb...

De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)

...amen der akkreditierten Diensteanbieter sowie der ausländischen Diensteanbieter nach § 19 jeweils unter Angabe der ausschließlich für die De-Mail-Dienste verwendeten Kennzeichnungen gemäß § 5 Absatz 1...

FinDAG § 21 Übergang von Rechten und Pflichten (Law)

...aufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet haben, gehen auf die Bundesanstalt über. ...

GasNZV 2010 § 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete (Law)

...arktgebiete nach § 20 bilden, haben mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Liquidität des Gasmarktes zu erhöhen. Sie haben spätestens ab 1. April 2022 aus den bestehenden zwei Marktgebieten ein gemeinsa...

HkNDV § 21 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern (Law)

...aberin und dem Kontoinhaber diese Prüfung mit angemessenem Aufwand möglich ist. (2) Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind unbeschadet der Verpflichtung der Registerverwaltung nach § 7 Absa...