• LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  ...16B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 94 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 16C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 16D z...

• LAP-mftDBwV § 19 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)

  ...derung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sind die §§ 30 und 31 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises be...

• LAP-mntDBWVV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...den Anwärterinnen und Anwärtern und den Ausbilderinnen und Ausbildern durch und beraten sie in Fragen der Ausbildung. Die Ausbildungsbeauftragten unterrichten die Ausbildungsleitung regelmäßig über de...

• SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)

  ...dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 erhält eine Pflegeperso...

• SGB 3 § 19 Behinderte Menschen (Law)

  ...der weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 des Neunten Buches nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arb...

• PflKartV 1986 § 19 Bescheid (Law)

  ...den Buchstaben „DE”, dem von der Anerkennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Anerkennung, einem Gedankenstrich...

• SaatVerkG 1985 § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

  ...dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zu regeln. Das Bundesministerium ...

• SCEAG § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannt...

• SchaumwZwStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...delsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz des Schaumweins, 2. Ort, an dem der Schaumwein sich befindet, oder die Art d...

• PaßG 1986 § 19 Zuständigkeit (Law)

  ...dsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig (Passbehörde). (3) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Paßbewerber oder der I...

• SchwarzArbG 2004 § 19 Löschung (Law)

  ...d die dazugehörigen Verfahrensakten in Papierform sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches Sozialg...

• PStV § 19 Aufbau und Gestaltung der Registereinträge (Law)

  Die Registereinträge müssen auf dem Bildschirm so dargestellt werden können, wie es den Mustern der Anlagen 2 bis 5 entspricht; die Darstellung ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann prog...

• RebPflV 1986 § 19 Schließung der Packungen und Bündel (Law)

  ...Die mit Verschlußsicherung versehenen Packungen oder Bündel müssen so beschaffen sein, daß jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett die Verschlußsicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche ...

• WoGV § 19 Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung (Law)

  ...den, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Die einschlägigen Standards für eine sichere Datenübermittlung durch die Datenstelle sind im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der...

• UStG 1980 § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (Law)

  ...1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in...

• StrabBO 1987 § 19 Sicherheitsräume (Law)

  ...durch Einbauten, insbesondere durch Stützen oder Signalanlagen, sind auf kurzen Längen zulässig, wenn dabei zwischen den Einbauten und dem Fahrzeug ein Abstand von mindestens 0,45 m vorhanden ist. Die...

• StBGebV § 19 Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte (Law)

  Dient eine Reise der Ausführung mehrerer Geschäfte, so sind die entstandenen Reisekosten und Abwesenheitsgelder nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelne...

• TEHG 2011 § 19 Zuständigkeiten (Law)

  ...der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in Verbindung mit § 12 der Sch...

• StVO 2013 § 19 Bahnübergänge (Law)

  ...d-, Wald- oder Radwege und 3. in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzzeichen „Hafengebiet, S...

• StVZO 2012 § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (Law)

  ...drige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.20...