SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

...oweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...onats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. (2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zust...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...oweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...ollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...ommende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder den Kindern Unterhalt gewährt. (2) Absatz 1 Satz 1, 2 und 4 gilt en...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er inne...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

...od des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

...oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines ...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

...oweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

...1) Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 1. Dezember 1993 und 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffahrtspolizeiverordnung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rhe...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...ontag wird für die laufende Woche durch die produzierende Küche ein neuer Qualitätspaß ausgehändigt und der Qualitätspaß von der vorangegangenen Woche wieder vollständig ausgefüllt abgefordert; ...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

...1994, 3644 - 3645)

TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...1,3 190 23  1,6 180 ...

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...osoma (Trypanozoon) equiperdum, Trypanosoma cruzi (Schyzotrypanum) und die Trypanosomen der Vivax-, Congolense- und Brucei-/Evansisgruppe Trypanosomosen d...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...otors: 1. Motor: 2. Motor*): - Motor-Nr.: - Motorhersteller: ...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 18a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 25a (weggefallen) (Law)