• IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...lage 1 Teil B IGV verfügt, anzulaufen oder auf ihm zu landen, 3. das Verfahren zur Überprüfung der Schiffshygiene einschließlich der Gebühre...

• IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...lage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachli...

• IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...lage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachli...

• LAP-htVerwDV § 20 Oberprüfungsamt (Law)

  ...lassen. Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse und ihre Vertretungen werden für die Dauer von höchstens drei Jahren, die sonstigen Mitglieder werden für die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. ...

• LASaarEG § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln (Law)

  ...Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend. (3) Für die Gewährung von Arbeitsplatzdarlehen im Saarland können Mittel bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1965 bereitgestellt werden.

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...lante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Übergangsgeld, sofern die Vereinbarung ...

• TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

  Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Tabakwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

• StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)

  (1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. ...

• ZuV 2020 § 20 Betriebseinstellungen (Law)

  ...lage ist nicht in Betrieb, war jedoch zuvor in Betrieb, und der Anlagenbetreiber kann nicht garantieren, dass diese Anlage ihren Betrieb innerhalb von maximal sechs Monaten nach der Betriebseinstellun...

• OrthV § 20 Instandsetzung und Ersatz von Hilfsmitteln (Law)

  (1) Für die Instandsetzung und den Ersatz gelten dieselben Grundsätze wie für die Ausstattung mit Hilfsmitteln. Die Kosten einer durch gewöhnliche Abnutzung erforderlichen Besohlung werden nicht übern...

• PTA-APrV § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• TPDesign/TSysPlAusbV § 20 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• TrinkwV 2001 § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes (Law)

  ...lassen haben, 4. Untersuchungen durchzuführen oder durchführen zu lassen haben zur Feststellung, ...

• TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)

  ...laubt, 2. die Tiere entladen, untergebracht und versorgt werden, bis eine den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Weiterbeförderun...

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...102 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach...

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  (1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. ...

• SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...lagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest. (4) Im Übrigen gelten für die Beste...

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...langen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt wer...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...lage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. In begründeten Fällen kann die Vorl...