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BierStV 2010 § 12 Bierausschank im Steuerlager (Law)
...raum einbringen. Das zuständige Hauptzollamt kann im Bedarfsfall weitere Anordnungen treffen. Es kann auf Antrag des Steuerlagerinhabers unter bestimmten Bedingungen und Auflagen Ausnahmen von Satz 1 ...
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DruckerAusbV 2011 § 12 Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)
Die Anerkennung des Ausbildungsberufes des Steindruckers und der Steindruckerin für den Bereich Handwerk wird aufgehoben.
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ElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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BSV 1994 § 12 Erstattung an die Deutsche Bundespost (Law)
Der Postrentendienst des Unternehmens Deutsche Bundespost POSTDIENST erhält für die nach dieser Verordnung vorzunehmenden Anpassungen und die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben von den z...
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BRGO 1966 § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (Law)
...rat wählt für jedes Geschäftsjahr die Vorsitzenden der Ausschüsse aus deren Mitgliedern. Die Ausschüsse sollen vor der Wahl gehört werden. (2) Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern ste...
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BrStV 2010 § 12 Belegheft, Buchführung (Law)
...ranntwein in Fertigpackungen, hat er das Lagerbuch sowohl über die Zu- und Abgänge im Herstellungsbereich als auch über die Zu- und Abgänge bei der Fertigwarenlagerung zu führen. Das zuständige Hauptz...
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FinDPrV § 12 Inhalte im Prüfungsteil B (Geschäftskunden) (Law)
...Rahmenbedingungen zu treffen, Lösungen darzustellen, Kunden zu den Chancen und Risiken zu beraten sowie bei der Entscheidungsfindung und Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen. In diesem Rahmen könne...
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GSG § 12 Überleitungsvorschrift für die Verbände der Krankenkassen (Law)
Die §§ 10 und 11 gelten für die Landes- und Bundesverbände entsprechend.
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GvKostG § 12 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte (Law)
Die Gebühren für Wechsel- und Scheckproteste, für Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögens...
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MaATElektronAusbV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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MgVG § 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
(1) Bei der Wahl müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Wahlgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, anwesend sein. Die Mitglieder des Wahlgremiums haben jeweils so...
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ISAusbV 1997 § 12 Übergangsregelung (Law)
...rafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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JuSchG § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen (Law)
...ramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind. (2) Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger ...
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KHG § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen (Law)
...rankenversicherungen an der Förderung nach Satz 1 erhöht sich das Fördervolumen um den entsprechenden Betrag. Zweck des Strukturfonds ist insbesondere der Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration ...
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KJPsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)
...raktischen Ausbildung teilgenommen hat, deren Dauer und Inhalt von der zuständigen Behörde bestimmt werden. Dem Antrag des Prüflings auf Zulassung zu den Wiederholungsprüfungen ist jeweils ein Nachwei...
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IndKfmAusbV 2002 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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IndMetAusbV 2007 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...rahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderhe...
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LMEV § 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern (Law)
...rag von der zuständigen Behörde anerkannt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Lager verfügen über kontrollierbare Zugäng...
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SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)
...ragsteller und Antragsgegner, 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, ...
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SchaumwZwStV 2010 § 12 Registrierter Empfänger (Law)
...raussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in dop...