SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

...Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden. (2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66 entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche o...

SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rec...

SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

...satz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist.Im Verfahren nach...

SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

...satz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Diese Vorschriften gelten auch, soweit Zustellungen durch Verwaltu...

SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

...Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe zu erlassen. (2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gil...

SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

...satzes 2 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 und die Gründe, aus denen s...

SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung...

SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

...satzes 3 sowie § 18 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. In räumlich getrennten Organisationseinheiten ist sicherzustellen, dass der Beauftragte für den Datenschutz bei der Er...

SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)

Stellt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle fest, dass bei ihr gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Absatz 12) unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten ...

SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

(1) Die Rechte des Betroffenen nach diesem Kapitel können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nic...

SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

...sammenzuarbeiten.

SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

...sachlichen Zusammenhangs der Aufgaben vom Auftraggeber und Beauftragten, 2. zur Durchführung der Aufgaben und 3...

SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

...sanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

...Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in...

BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

...satz 12 genannten DVGW-Arbeitsblätter sind bei der Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas und Wasser mbH, Bonn, zu beziehen. Die genannten DIN-Normen sind in der Deutschen Nationalbibliothek, die ge...

BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...13, 1041) Für den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und dl-PCB sind die im Abgas ermittel...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)

AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

...samtheit der Unterlagen muss die Rückverfolgung des Werdegangs und des Inverkehrbringens jeder Charge sowie der im Verlauf der Entwicklung eines Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen ermöglichen. Die...

AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

Der Sicherheitsbeauftragte hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit sein...

AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

...satz oder Verkehr, - Strahlenschutzzulassung oder ähnliche Dokumente des Herstellerlandes, ...