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LuftBO § 20 Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist (Law)
...ontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln und für Flüge nach Sichtflugregeln über geschlossenen Wolkendecken müssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sichere Durchführung der Flüge unter den zu erwarte...
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LAP-gbautDV § 20 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...oll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt tei...
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LAP-gDBNDV § 20 Durchführung der Praktika (Law)
...orientiert zu vertiefen und nachzuweisen. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen möglichst je eine Verwendung in den Abteilungen "Operative Aufklärung" und "Auswertung" ableisten. N...
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LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)
...ommission erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das die Abschlussnote sowie die nach § 19 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Pr...
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LAP-hDBiblV § 20 Wiederholung (Law)
...olen. Die zuständige oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholung zulassen. Sie bestimmt auf Vorschlag des jeweiligen Prüfungsausschusses, um welche Zeit der Vorbe...
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LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)
...on jeweils mindestens drei Zeitstunden zu fertigen. Die Aufgaben sind aus folgenden Fachgebieten auszuwählen, von denen das Fachgebiet Nummer 1 obligatorisch ist: 1. ...
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LAP-mDVerfSchV § 20 Zuständigkeit für die Praktika (Law)
...ortlich für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. (2) Soweit die Durchführung von Praktikumsabschnitten bei Landesbehörden für Verfassungsschutz möglich ist, trifft das ...
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LAP-mtDBWVV § 20 Bewertungen während der praktischen Ausbildung (Law)
...ochen. Sie sind ihnen zu eröffnen. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bewertung und der Beiträge und können dazu schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen.
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SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)
...onen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. §...
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SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)
...oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbildung wegen der Betreuung und Erziehung von aufsichtsbedürftigen Kindern oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen unterbrochen haben und ...
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PhysTh-APrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)
...oraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Be...
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OWiG 1968 § 20 Tatmehrheit (Law)
...o wird jede gesondert festgesetzt.
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SeefiV § 20 Einfuhr und Ausfuhr von Fischereierzeugnissen (Law)
...om 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung überführt und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet in den zollre...
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SeeRVertO 1986 § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten (Law)
...orden, so gilt Satz 1 nicht, soweit die Beschränkbarkeit der Haftung dem Dritten nach den Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, nicht entgegengehalten...
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TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)
...ommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern diese Änderung Einfluss auf die Überwachungsfunktione...
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TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)
...ommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, insbesondere verpflichten, ihr Vereinbarungen über von ihm gewährte Zugangsleistungen ohne gesonderte Aufforderung in einer öffentlichen...
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TspV 2013 § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen (Law)
...owie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden oder befristet werden. (2) Eine Bootssteganlage darf nur in den in den Absätzen 3 ...
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UmweltHG § 20 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...ordnung nicht mit ihr befaßt, so wird die unveränderte Rechtsverordnung der Bundesregierung zugeleitet. Der Deutsche Bundestag befaßt sich mit der Rechtsverordnung auf Antrag von so vielen Mitgliedern...
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UmwG 1995 § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)
...oweit der übernehmende Rechtsträger oder ein Dritter, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dieses Rechtsträgers handelt, Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers ist oder der übertragende R...
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WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
...oweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Sie können ohne Entschädigung widerrufen werden, soweit dies nicht schon n...