-
GewStDV 1955 § 25 Gewerbesteuererklärung (Law)
...dem von den obersten Finanzbehörden der Länder bestimmten Zeitpunkt abzugeben. 2 Für die Erklärung sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden. 3 Das Re...
-
GeflPestSchV § 25 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)
...der Federwild stammende unbehandelte Federn oder Federteile, die die Anforderungen des Anhangs XIII Kapitel VII Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 an das Inverkehrbringen erfüllen, ...
-
KStoffVerfMAusbV 2012 § 25 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Bauteile (Law)
...dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung ...
-
IndElAusbV 2007 § 25 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 6 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjah...
-
IRG § 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls (Law)
...Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls aussetzen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Gewähr bieten, daß der Zweck der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslief...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)
...d 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerber mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der zu wählenden Vertreter von Gewerkschaften. ...
-
LAP-mntDBWVV § 25 Zwischenprüfung (Law)
...das die Rangpunkte, die Noten und die Durchschnittspunktzahl enthält. Das Zeugnis wird durch Bescheid zugestellt. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt die Bundeswehrverwaltungsschule dies der Anwärte...
-
LAP-gDFm/EloAufklBundV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlic...
-
LAP-gntDBWVV 2005 § 25 Fremdsprachenausbildung (Law)
...die Fremdsprachenausbildung und für Sprachprüfungen sind die Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung in der geltenden Fassung anzuwenden. (5) Das Bundesministerium der Verteidig...
-
SLV 2002 § 25 Beförderung der Offiziere (Law)
...Die Beförderung der Offiziere des fliegenden Personals und der Offiziere, die als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet werden, ist abwei...
-
StBGebV § 25 Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Law)
...dswert ist der jeweils höhere Betrag, der sich aus der Summe der Betriebseinnahmen oder der Summe der Betriebsausgaben ergibt, jedoch mindestens 12.500 Euro. (2) Für Vorarbeiten, die über da...
-
SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)
...Dezember 2002 in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet, bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über de...
-
SVWO 1997 § 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses (Law)
...der Sitzung des Beschwerdewahlausschusses lädt der Vorsitzende als Beteiligte die Beschwerdeführer und den Vorsitzenden des Wahlausschusses, im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 2 auch den Listenvertreter de...
-
WPapG § 25 Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses (Law)
...die Übersendung des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses an ihn ergangene Aufforderung des Kommittenten nicht binnen d...
-
PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)
...de fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entgelte unverzüglich den genannten Maßstäben anzupassen. Die Aufforderung de...
-
OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
...den, wenn der Beschädigte sich ein Fahrzeug zum Ersatz des bisherigen beschafft. Wird das neue Fahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung des bisherigen auf den Namen des Beschädigten zugel...
-
OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)
...der Täter den Gegenstand, der ihm zur Zeit der Handlung gehörte oder zustand und dessen Einziehung hätte angeordnet werden können, vor der Anordnung der Einziehung verwertet, namentlich veräußert oder...
-
SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)
...Die in den nachfolgenden Absätzen enthaltenen Regelungen gelten für Fahrzeuge im Fahrwasser abweichend von der Regel 9 Buchstabe b bis d und den Regeln 15 und 18 Buchstabe a bis c der Kollisionsverhüt...
-
PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)
...der Übergabe eines Personenstandsregisters, eines Sicherungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben worden i...
-
TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)
...der Bedingungen und der Entgelte jeweils Teilentscheidungen treffen. Sofern die Bundesnetzagentur Teilentscheidungen trifft, gelten für diese jeweils die in Absatz 1 genannten Fristen. Die Anordnung d...