EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...

SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)

...4 Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)   4.1 Kommunikation und Koopera...

AktGEG § 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen (Law)

§ 256 Abs. 6 des Aktiengesetzes über die Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen gilt auch für Jahresabschlüsse, die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes festgestellt worden sind; jedoch ble...

AMG 1976 § 21 Zulassungspflicht (Law)

...4 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1) oder der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 erteilt hat. Das gilt auch für Arzneimittel, die keine Fertigarzneimittel und zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, sofern ...

AtDeckV 1977 § 21 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 21 Selbständige Tätigkeit (Law)

...45 Jahre, soll die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn sie über eine angemessene Altersversorgung verfügen. (4) Die Aufenthaltserlaubnis wird auf längstens drei Jahre befristet. Na...

ÄApprO 2002 § 21 Nichtbestehen der Prüfung (Law)

(1) Ist der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht bestanden, entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle unverzüglich, ob und wie lange der Prüfling erneut an einer Ausbildung nach § 3 ...

ArbGG § 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter (Law)

...4) Das Amt des ehrenamtlichen Richters, der zum ehrenamtlichen Richter in einem höheren Rechtszug berufen wird, endet mit Beginn der Amtszeit im höheren Rechtszug. Niemand darf gleichzeitig ehrenamtli...

BinSchPatentV 1998 § 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (Law)

Gegen Vorlage eines 1. vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder ...

BEGDV 3 § 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht (Law)

(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbst...

BelWertV § 21 Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte (Law)

Bei der Beleihung von Erbbaurechten ist die Restlaufzeit des Erbbaurechts zu berücksichtigen. Sich aus dem Erbbaurecht ergebenden Einschränkungen ist durch angemessene Wertabschläge ausreichend Rechnu...

BGSG 1994 § 21 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

...4) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen oder bei nicht-öffentlichen Stellen erhoben, sind diese auf Verlangen auf den Umfang ihrer Auskunftspflicht und auf die Rechtsgrundlage der Datenerheb...

ErdölBevG 2012 § 21 Vorstand (Law)

...4) Die Geschäftsordnung des Vorstandes bedarf der Einwilligung des Beirats. (5) Können sich die Mitglieder des Vorstandes nicht über die Durchführung eines dem Vorstand obliegenden Geschäfte...

FahrlG § 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis (Law)

...4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen....

De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)

Die zuständige Behörde hat die Namen der akkreditierten Diensteanbieter sowie der ausländischen Diensteanbieter nach § 19 jeweils unter Angabe der ausschließlich für die De-Mail-Dienste verwendeten Ke...

FinDAG § 21 Übergang von Rechten und Pflichten (Law)

(1) Rechte und Pflichten, die die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet h...

GasNZV 2010 § 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete (Law)

(1) Die Fernleitungsnetzbetreiber, die Marktgebiete nach § 20 bilden, haben mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Liquidität des Gasmarktes zu erhöhen. Sie haben spätestens ab 1. April 2022 aus den bes...

HkNDV § 21 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten von Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern (Law)

...4 der Erneuerbare-Energien-Verordnung verpflichtet, auch selbst alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Zugriff von unbefugten Dritten auf ihr Konto zu verhindern. Wird der Verlust oder der D...

GeflPestSchV § 21 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk (Law)

...4/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schut...

FeV 2010 § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

...4 oder ein Zeugnis nach § 12 Absatz 5, 4. bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E ...