• AtSMV § 5 Stellung des Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...schen Sicherheit mit der Geschäftsleitung nicht einigen, so hat diese dem Sicherheitsbeauftragten die Ablehnung des Vorschlags schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Sie hat dem Betriebs- oder Pers...

• AbwV § 5 Bezugspunkt der Anforderungen (Law)

  ...s Abwasser in das Gewässer eingeleitet wird, und, soweit in den Anhängen zu dieser Verordnung bestimmt, auch auf den Ort des Anfalls des Abwassers oder den Ort vor seiner Vermischung. Der Einleitungss...

• AFBG § 5 Fortbildung im In- und Ausland (Law)

  ...st vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten der E...

• BDG § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen (Law)

  ...ssung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes.

• BesVNG 1 § 5 (Law)

  ...Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsges...

• BewG § 5 Auflösend bedingter Erwerb (Law)

  ...so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintrit...

• BioAbfV § 5 Anforderungen an Gemische (Law)

  ...satz 3 erfassten Schadstoffe durchführen zu lassen, wenn insbesondere nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft Anhaltspunkte für erhöhte Gehalte an diesen Schadstoffen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3 b...

• DruckverarbAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständ...

• BVG§15DV § 5 (Law)

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• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...sbrennereien können ohne Wechsel der Brennereiklasse selbstgewonnene Obststoffe verarbeiten. (3) Das Hauptzollamt kann von der Beschränkung des Absatzes 1 Nr. 1 Ausnahmen zulassen.

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  ...suchung eines vergleichbaren Ereignisses in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem summarischen Untersuchungsbericht abgeschlossen werden würde. In diesem Fall sind auf Vorschlag des Halters e...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...sgleiche Kostenpositionen sind den nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes erstellten Gewinn- und Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des §...

• GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)

  ...schäftsanteile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen. (4) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den s...

• GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)

  ...stung nicht berechnet werden, die nach den Leistungsansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird.

• GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)

  ...st in der Regel davon auszugehen, dass Satz 1 Nummer 1 erfüllt ist. Verfügen die Ärzte nach Satz 1 für bestimmte Untersuchungen nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder Ausrüstungen, so sind ...

• GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)

  ...Stimmberechtigter, der verhindert ist, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Stimmber...

• GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)

  ...st auf längstens fünf Jahre zu befristen. (2) Einrichtungen oder Personen, die genetische Analysen zu medizinischen Zwecken im Rahmen genetischer Untersuchungen vornehmen, müssen ...

• KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)

  ...sichtigung der Tiergesundheit, des Tierschutzes, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich des jeweils damit verbundenen Einsatzes von Maschinen, Ger...

• MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...ssen als Zusatz zu Lebensmitteln, die zur Herstellung von Milchmischerzeugnissen bestimmt sind (beigegebene Lebensmittel). (3) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfs...