• BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

  ...Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol 5 Mikrogramm pro Kubikmeter. ...

• BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)

  ...kehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Nachbarstaat zu betreiben, steht für diese Fähre ein amtliches Zeugnis des zuständigen Nachbarstaates, das die Tauglichkeit zum Fährverk...

• BGBEG § 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)

  ...Kontos des Zahlers mit dem Zahlungsbetrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder, falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet, nach Zugang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zah...

• BGSG 1994 § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall (Law)

  ...kel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ein, so hat die Bundespolizei bei diese...

• BHO § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...können. (2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksic...

• BierStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...keit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Steuerlagerinhaber dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. (2) Soll ...

• EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...keit aus Wahlberechtigten zu berufen, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wahlberechtigt sind und am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einze...

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...kt in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 ein. In den Fällen des Satzes 2 gelten die §§ 37 und 38 des Soldatengesetzes entsprechend. § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Soldatengesetzes gilt in de...

• ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ktrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen, elektrische Schutzmaßnahmen prüfen, d) elektrische Systeme analysi...

• BtMVV 1998 § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe (Law)

  ...ke nachzureichen, die das Betäubungsmittel nach § 7 Abs. 3 beliefert hat. Die Verschreibung ist mit dem Buchstaben "K" zu kennzeichnen. Die Bescheinigung nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 ist dauerhaft ...

• BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...kauf und Verkauf sowie Marketing und Lagerlogistik organisieren kann und dabei die folgenden Aspekte: a) Kundenorient...

• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...kennbar sind. Die Erlaubnis kann befristet werden. (2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Erzeugnisse ausschließlich gelagert werden sollen und ...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...klungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind, 5. ganze oder zerteilte Altreifen...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage 1 für die ersten 84 Wochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Beru...

• BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)

  ...kennung, wenn sie a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung oder ...

• BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...kommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jewe...

• BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...

• FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

  ...keit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer Seuche in diesem Betrieb besteht oder von diesem ausgeht. (3) Wird bei Fischen aus Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate fest...

• FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

  ...7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist, keine H...

• GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

  ...Kriterien des Netzkopplungspunkts, insbesondere Druck, Gasbeschaffenheit und technische Leistung des Netzkopplungspunkts; 3. den Datenaustau...