• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...kaufsfertig hergerichtet und weiter gehenden Lagerbehandlungen unterzogen werden. (4) Das zuständige Hauptzollamt kann mit Zustimmung der Bundesmonopol...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, L 229 vom 29.6.2004, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, bei denen die Konzentrationsgrenzen der in Anhang IV derselben Verordnung aufgelisteten Stoffe ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...kann; 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete und Tätigkeiten zugrunde zu legen: ...

• BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)

  Bewerberinnen und Bewerber erlangen die Laufbahnbefähigung 1. durch erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungs...

• BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...7, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, a...

• BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)

  ...kann; 2. dem Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen: Planen und Herstellen eines Baute...

• FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

  ...kann die Untersuchung nach Absatz 1 anordnen, wenn in einem Betrieb eine andere als in Absatz 1 genannte Tätigkeit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer Seuche in diesem Betrieb beste...

• FuttMV 1981 § 7 Kennzeichnung (Law)

  ...7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/186 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 11) geändert worden ist, keine H...

• GasNZV 2010 § 7 Netzkopplungsvertrag (Law)

  ...kapazität.

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...kationsnachweise der Prüfer, 6a. Angaben zur Qualifikation der Mitglieder der Prüfgruppe sowie über ihre Erfahrungen mit der Durchführung kl...

• GlAusbV 2001 § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kann.

• HZvG 2002 § 7 Prüfung bei den Arbeitgebern (Law)

  (1) Der Versicherungsträger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung prüft bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz, die in Zusammenhang...

• GeschmMG 2004 § 7 Recht auf das eingetragene Design (Law)

  (1) Das Recht auf das eingetragene Design steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Design entworfen, so steht ihnen das Recht auf das eingetragene Desi...

• FBeitrV 2000 § 7 Verjährung (Law)

  Für die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.

• GefStoffV 2010 § 7 Grundpflichten (Law)

  ...kannt gegebenen worden ist, kann der Arbeitgeber in der Regel davon ausgehen, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden; in diesem Fall findet Satz 2 keine Anwendung. (9) Sofern Tät...

• JArbSchG § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern (Law)

  Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dürfen 1. im Berufsausbildungsverhältnis, ...

• MedienBTMstrPrV § 7 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...kationen nach § 2 Absatz 2 ist im Zeugnis einzutragen.

• MediengestAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 7 Wählerliste (Law)

  ...kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kan...

• LAP-gDVerfSchV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.