• SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...undstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil ...

• SchfHwG § 2 Schornsteinfeger und Schornsteinfegerinnen (Law)

  ...und 3 oder einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandw...

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister mitzuteilen. (3) Hat sich keine geeignete Person für den ausgeschriebenen Bezirk beworben...

• NatSGSchorfhV § 2 Flächenbeschreibung und Abgrenzung (Law)

  ...und- und Endmoränenlandschaft, 7. die Grund- und Endmoränenlandschaft um Melzow und Greiffenberg, ...

• PartG § 3 Aktiv- und Passivlegitimation (Law)

  ...und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...undesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an, dass das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deutsch...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...undungen in den Personenstandsregistern benötigt werden. (3) Absatz 1 gilt für die Beibringung von Nachweisen entsprechend. (4) Eine Auskunfts- und Nachweispflicht besteht nicht be...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...und Umfang der Vertretungsbefugnis der geschäftsführenden Direktoren anzugeben. Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren sowie die ...

• SeeFischG § 22a Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  § 14b ist ab dem 1. Juli 2018 anzuwenden.

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  ...und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote und Gebote erlassen oder Ausnahmen zulassen.

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...und Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RegG § 5 Finanzierung und Verteilung (Law)

  ...und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt. (8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nac...

• RTrAbwG § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen (Law)

  ...und Zwangsvollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche zulässi...

• SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Fertigung, Konzeption und Gestaltung oder Wirtschafts- und Sozialkunde durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann...

• PKDBSa § 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten (Law)

  ...und ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen haben die Einnahmen und sonstigen Umstände, die auf die Höhe ihrer Kassenleistungen Einfluss haben, der Kasse unverzüglich mitzuteilen. Kommen sie dieser...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...und Rentenempfänger vorhanden, so erhöht sich die Zahl der Vertreter und Ersatzpersonen auf je 5. Sind weniger als 25 vorhanden, so wird nur eine Obperson und eine Ersatzperson gewählt. Arbeitnehmer, ...

• PKDBSa § 52 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)

  ...und Stelle nachzuprüfen und zu diesem Zweck auch Einsicht in alle in Betracht kommenden Unterlagen zu nehmen. Er kann mit der Nachprüfung auch Angestellte der Kasse beauftragen.

• PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

  ...und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.

• TierSeuchSchBMV § 37a Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...und 2. das Bundesministerium den Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; dieses macht auch die Aufhebung des Rechtsakts im Bundesan...

• TPG § 15 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 und 3 und zur gutachtlichen Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2 sowie die Dokumentationen der Organentnahme, -vermittlung und -übertragung und die nach...