• FahrlG § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  ...ind; der Anzeige sind bei einer juristischen Person ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, bei einem nichtrechtsfähigen Verein Unterlagen über die Vertretungsbefugnis de...

• BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)

  ...ießende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch diese zu übermitteln. ...

• BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)

  ...iben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei ...

• FSPersAV § 27 Überprüfung der Kompetenz, Ruhen und Widerruf von Fluglotsenlizenzen (Law)

  ...izenz anordnen, bis die Zweifel ausgeräumt sind oder die medizinische Tauglichkeit wiedererlangt ist. Der Ablauf der Gültigkeit der Berechtigungen, des medizinischen Tauglichkeitszeugnisses und der Sp...

• FuttMV 1981 § 27 Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe (Law)

  ...ird eine im Rahmen der amtlichen Überwachung gebildete Endprobe eines Futtermittels bei demjenigen zurückgelassen, der nicht der Hersteller des beprobten Futtermittels ist, hat derjenige die Endprobe ...

• FVG 1971 § 27 Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte (Law)

  ...ie die Stellvertreterinnen ihr Amt bei der Generalzolldirektion fort. Bis zur erstmaligen Wahl bleiben sie für die Beschäftigten derjenigen Dienststellen zuständig, für die sie vor der Einrichtung der...

• GrStG 1973 § 27 Festsetzung der Grundsteuer (Law)

  ...iche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher St...

• FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)

  ...ig wirksame Entziehung einschließlich der Gründe der Entscheidung unverzüglich mit. Die Dienststelle teilt der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde die unanfechtbare Versagung der Dienstfahrerlaubnis sowi...

• KVLG 1989 § 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter (Law)

  ...ichtige landwirtschaftliche Unternehmer haben die Aufnahme und die Aufgabe der Tätigkeit als landwirtschaftliche Unternehmer sowie alle sonstigen die Versicherungspflicht und Beitragshöhe sowie die Mi...

• HZvG 2002 § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...in einem Arbeitsverhältnis stehen, das Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet, oder freiwillige Beiträge zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung wirksa...

• IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)

  ...i der Ermittlung des Ergebnisses von Teil 2 der Abschlussprüfung sind die Prüfungsbereiche Arbeitsauftrag mit 50 Prozent, die Prüfungsbereiche Auftrags- und Funktionsanalyse und Fertigungstechnik mit ...

• IT-FortbV § 27 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...iel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Informatiker/zur Geprüften Informatikerin (Certified IT Technical Engineer) und damit die Befähigung, 1. ...

• KaffeeStV 2010 § 27 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...ie Erlaubnis. Wird die Verfahrensvereinfachung nach § 18 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes beantragt, ist vor der Erteilung der Erlaubnis die in diesen Fällen erforderliche Sicherheit zu leisten. Bei einer...

• MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)

  ...igen Veröffentlichung einer eingetragenen Marke ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs (§ 42 des Markengesetzes) beizufügen. Dieser Hinweis wird wiederholt, wenn die eingetragene Marke w...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 27 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...iftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname ...

• LAP-mntDBWVV § 27 Prüfungskommission (Law)

  ...ie Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen stellen die Anwendung eines einheitlichen Be...

• PflSchG 2012 § 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...ichen Annahme zurückgegebener Pflanzenschutzmittel verpflichtet. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wir...

• StrabBO 1987 § 27 Beleuchtungsanlagen (Law)

  ...ische Anlagen angefordert werden können; dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung in Abständen von höchstens 50 m direkt eingeschaltet werden kann. Außerdem müssen Einrichtungen vorhanden sein, die bei A...

• SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

  ...ie in § 26 Abs. 1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

• TabStG 2009 § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen (Law)

  ...in Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos in vollen Packungen, wenn der Preisnachlass handelsüblich ist; 2. ...