• SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

• SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres zu bestimmen 1. zu den Eigenbemühungen von Arbeitslosen (§ 138 Absatz...

• SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

  Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld leisten, wenn 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über da...

• SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

  (1) Träger bedürfen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Arbeitgeber, die ausschließlich betriebliche Maßnahm...

• SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

  ...iven Arbeitsförderung einschließlich der Prüfung und Bewertung eines Systems zur Sicherung der Qualität zu beurteilen; dies schließt besondere Kenntnisse der jeweiligen Aufgabengebiete der Träger sowi...

• SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

  (1) Eine Maßnahme ist von der fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn sie 1. nach Gestaltung der Inhalte, der Methoden und Material...

• SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...

• SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)

  ...zreformgesetzes erforderlich sind. Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die in Satz 1 genannten Daten dem Bundesministerium der Finanzen sowie den zuständigen obers...

• SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

  (1) Die Bundesagentur hat die Arbeitsmarktstatistiken und die Ergebnisse der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen und in geeigneter Form zu veröff...

• SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)

  ...ivierungs- und Vermittlungsgutschein vorlegen, können die Vergütung abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung ist nach Vorlage des Aktivierungs- und Vermi...

• SGB 3 § 313a Elektronische Bescheinigung (Law)

  Die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 können von dem Bescheinigungspflichtigen der Bundesagentur elektronisch unter den Voraussetzungen des § 108 Absatz 1 des Vierten Buches übermittelt we...

• SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen die Voraussetzungen für die Erbringung von Kurzarbeitergeld und Wintergeld nachzuweisen. Er hat diese Leistungen kostenlos zu errechnen und...

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  (1) Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld werden rückwirkend längstens vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Leistungen beantragt worden sind. (2) Arbeitslosengeld wird nich...

• SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)

  (1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn 1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses ...

• SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

  Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

• SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)

  (1) Geldleistungen werden auf das von der leistungsberechtigten Person angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des ...

• SGB 3 § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  (1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist. (2) Für Personen, die unmit...

• SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)

  ...ivaten Versicherungsunternehmen, wenn die oder der Pflegebedürftige in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert ist, c) ...

• SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ivildienstleistenden vorzuschreiben; es kann dabei eine geschätzte Durchschnittszahl der beitragspflichtigen Dienstleistenden zugrunde legen sowie die Besonderheiten berücksichtigen, die sich aus der ...

• SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antr...