• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...ivaten Krankenversicherung e. V. die in § 114 Absatz 1 Satz 1 genannte, auf das Bundesgebiet bezogene Prüfquote, beteiligen sich die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtve...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Bei Erarbeitung oder Änderung 1. der in § 17 Absatz 1, den §§ 18b, 114a Absatz 7 und § 115a Absatz 3 bis 5 vorgesehenen Rich...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...ivate Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre nicht überschreiten.

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  Ab dem Jahr 2035 kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Bei...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...ivaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik auch über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und zur Feststellung eines besonders dri...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

• BImSchG § 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union (Law)

  Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union können zu dem in § 1 genannten Zweck...

• SVWO 1997 § 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende (Law)

  Für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 8 Buchstabe b und c des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Schüler, Lernenden und Studierenden werden die Wahlausweise von der Stelle ausgestellt, die die R...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 649 - 651) ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 661 - 663 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 681 - 683 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

• KredWG § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...iva, die nach Artikel 36 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom harten Kernkapital abgezogen werden und d) ...

• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige So...

• BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

  Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. der Antragsteller die Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, nicht genau bezeichnet,...

• AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

  Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.

• BesVNG 1 § 11 (Law)

  (1) Bei Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe eines Amtes zugrunde liegt, das unmittelbar kraft Gesetzes durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes einer Besoldun...

• EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)

  (1) Der Betreiber einer Anlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nach...

• ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Teil der Prüfung zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schrift...

• FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  (1) Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn 1. der Bewerber mindestens 25 Jahre alt ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn...