• SGB 8 § 42d Übergangsregelung (Law)

  (1) Kann ein Land die Anzahl von unbegleiteten ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die seiner Aufnahmequote nach § 42c entspricht, nicht aufnehmen, so kann es dies gegenüber dem Bundesverwaltungs...

• SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

  Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen ...

• SGB 8 § 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften (Law)

  (1) Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften oder Vormundschaften übernehmen, wenn ihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat. Er kann eine Beistandschaft übernehmen, soweit Landesrech...

• SGB 8 § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter (Law)

  (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch Landesrecht bestimmt. (2) (weggefallen) (3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch errichtet jeder örtliche Träg...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Ju...

• SGB 8 § 85 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach diesem Buch ist der örtliche Träger sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. ...

• SGB 8 § 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung (Law)

  Für Beurkundungen und Beglaubigungen nach § 59 ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt zuständig.

• SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)

  Ist für die örtliche Zuständigkeit nach den §§ 86, 86a oder 86b der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich, so sind die Kosten, die ein örtlicher Träger aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu er...

• SGB 8 § 89f Umfang der Kostenerstattung (Law)

  (1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen ...

• SGB 8 § 89h Übergangsvorschrift (Law)

  (1) Für die Erstattung von Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Einreise gemäß § 89d, die vor dem 1. Juli 1998 begonnen haben, gilt die nachfolgende Übergangsvorschrift. (2) Kosten,...

• SGB 8 § 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)

  Landesrecht kann abweichend von § 64 des Zehnten Buches die Erhebung von Gebühren und Auslagen regeln.

• ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2269 - 2270) ...

• PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1154)

• StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)

  ...vität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet, 2. der Umgang mit Stoffen, deren spezifische Aktivität die Frei...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  (1) Die Betreiber von Behandlungseinrichtungen für Altgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind verpflichtet, bei der Behandlung anfallende Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahme...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  (1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. (2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der praktische Teil der Prüfung besteht aus einer Aufgabe zur umfassenden und geplanten Pflege einschließlich der Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen. Er bezieht sich auf die L...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...vier Stunden, einschließlich eines situativen Fachgesprächs von höchstens zehn Minuten.

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. ...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  (1) Jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt führt ein Verzeichnis über Wasserfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Meter (Kleinfahrzeuge), für die von ihm ein Kennzeichnen zugetei...