• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  ...rückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...rliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...r Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...rungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen anderer...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...rch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vorgeschrieben sind. (2) Für die übrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Zustellungsverfahren. ...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...rden. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter oder ein anderer auf Antrag eines Leistungsträgers von der Aufsichtsbehörde ermächtigter Angehöriger des öf...

• SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

  ...rmittlung zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erford...

• SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

  ...rden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitsschutzes erforderlich ist und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durc...

• SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

  ...ragte für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für öffentliche Stellen der Länder mit Ausnahme der Sozialversicherungsträger und ihrer Ver...

• SGB 10 § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten (Law)

  ...rechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen...

• SGB 10 § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen (Law)

  ...r beschränkt werden. (2) Sind die Daten des Betroffenen automatisiert oder in einer nicht automatisierten Datei gespeichert und sind mehrere Stellen speicherungsberechtigt, kann der Betroffe...

• SGB 10 § 86 Zusammenarbeit (Law)

  ...räger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten. ...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  ...Recht der Ausbildungsförderung, der Kriegsopferfürsorge, des Kindergelds, der Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsausfallleistungen, im Wohngeldrecht sowie im Recht der Jugendhilfe und der Sozialhilfe....

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...räger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruch...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  ...r den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. (4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbrach...

• AMWHV § 10 Allgemeine Dokumentation (Law)

  ...rfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die nicht erkennen lassen, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht worden sind. Die Unterlagen dürfen nur dafür autorisierten Per...

• AtSMV § 10 Prüfung durch den Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...r Sicherheitsbeauftragte hat die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses zu prüfen, das Ergebnis seiner Prüfung auf dem Meldeformular zu vermerken und mit seiner...

• AtStrlSVDBest § 10 Zustimmung zum Import (Law)

  ...rte von Strahleneinrichtungen oder umschlossenen Strahlenquellen bedürfen der Zustimmung, wenn keine Zulassung gemäß § 5 der Verordnung vorliegt. Der Antrag ist vom Importbetrieb zu stellen. Ihm sind ...

• AugenoptAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker/zur Augenoptikerin vom 4. März 1997 (BGBl. I S. 436) außer Kraft.

• AAppO § 10 Schriftliche Prüfungen (Law)

  ...r darüber hinaus gestellten Prüfungsfragen zutreffend beantwortet hat. Hat der Prüfling die für das Bestehen der Prüfung erforderliche Mindestzahl zutreffend beantworteter Fragen nicht erreicht, laute...