SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...alt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt. ...

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

...alleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung...

SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

...alten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...ach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe d...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...angt, kostenfrei an seinen Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung übermittelt werden. (2) Bei Zahlungen außerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnu...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...altspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...Ansprüche als auf ihn nicht übergegangen. Sie stehen den Personen zu, die ohne den Verzichtenden nach § 56 berechtigt wären. (2) Soweit Ansprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen ...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

...ankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

...Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

...ahrt in Straßburg am 1. Dezember 1993 und 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffahrtspolizeiverordnung - Anlage - wird auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. (2) Das "Handbuc...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...ag wird für die laufende Woche durch die produzierende Küche ein neuer Qualitätspaß ausgehändigt und der Qualitätspaß von der vorangegangenen Woche wieder vollständig ausgefüllt abgefordert; ...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...1 Mastkaninchen (nicht geschlechtsreife Kaninchen im Alter von höchstens 90 Tagen, die zur Weitermast oder zur Schlachtung nicht länger als zwölf Stun...

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...ax-, Congolense- und Brucei-/Evansisgruppe Trypanosomosen der Einhufer, Wiederkäuer und Schweine (z.B. Beschälseuche, Mal de Caderas, Surra, Nagana, Chaga...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...ahrzeugart: - Fahrzeughersteller, Fabrikat: - Bau-/Serien-Nr., Bootsidentifizierungs-Nr.: - Hauptbaustof...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)