• BImSchV 9 § 11 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigk...

• BKAG 1997 § 11 Polizeiliches Informationssystem (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgabe nach § 2 Abs. 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern. Das Bundesministerium des Innern bestimmt im Einvern...

• EnWG 2005 § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...11, 14 und 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bleiben unberührt. Ein Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes, der nach § 15 Absatz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Kosten für die Redu...

• ErdölBevG 2012 § 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht (Law)

  (1) Der Erdölbevorratungsverband hat im Fall von § 3 Absatz 2 seine Vorräte innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Bevorratungszeitraumes an die Höhe nach § 3 Absatz 2 anzupassen. Dabei ist die v...

• EZulV 1976 § 11 Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler (Law)

  (1) Beamte und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unk...

• FahrlGDV 2012 § 11 Lehrmittel (Law)

  ...uellen und großflächigen Darstellung dienen, 2. Anschauungsmaterial über Verkehrsvorschriften, Verkehrsvorgänge, fahrtechnische Vorgänge sow...

• DüMV 2012 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...11) geändert worden ist, außer Kraft.

• DepV 2009 § 11 Nachsorge (Law)

  (1) Der Deponiebetreiber hat in der Nachsorgephase alle Maßnahmen, insbesondere die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, nach § 12 durchzuführen, die zur Verhinderung von Beeinträchtigungen des Wohles...

• BVO 2 § 11 Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen (Law)

  ...uerbegünstigten Wohnungsbau nach der Bezugsfertigkeit, so sind in Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nach diesen Zeitpunkten aufgestellt werde...

• BRGO 1966 § 11 Ausschüsse (Law)

  (1) Der Bundesrat bildet ständige Ausschüsse. Er kann für besondere Angelegenheiten weitere Ausschüsse einsetzen. (2) Die Länder sind in jedem Ausschuß durch ein Mitglied des Bundesrates, ei...

• FuttMV 1981 § 11 Verbotene Stoffe (Law)

  Es ist verboten, ein Futtermittel, das den Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen oder zu verfüttern.

• FZV 2011 § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I (Law)

  ...uen Zulassungsbescheinigung Teil I für eine in Verlust geratene Bescheinigung diese wieder aufgefunden, hat der Halter oder Eigentümer sie unverzüglich der zuständigen Zulassungsbehörde abzuliefern. ...

• GCP-V § 11 Maßnahmen zum Schutz vor unmittelbarer Gefahr (Law)

  ...ue Umstände die Sicherheit der betroffenen Personen beeinträchtigen können. (2) Bei klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombi...

• ForstWiAusbV 1998 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• FPersV § 11 Führung und Zweckbestimmung des Registers (Law)

  (1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt nach § 2 Nr. 4 des Fahrpersonalgesetzes das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister zum Nachweis der von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgegebenen Fahrtensc...

• GOÄ 1982 § 11 Zahlung durch öffentliche Leistungsträger (Law)

  (1) Wenn ein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Kostenträger die Zahlung leistet, sind die ärztlichen Leistungen nach den Ge...

• GrStG 1973 § 11 Persönliche Haftung (Law)

  ...uerschuldner haften der Nießbraucher des Steuergegenstandes und derjenige, dem ein dem Nießbrauch ähnliches Recht zusteht. (2) Wird ein Steuergegenstand ganz oder zu einem Teil einer anderen...

• GetrAuVÜV § 11 Ausfuhr und Versendung der Verarbeitungserzeugnisse (Law)

  (1) Werden die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse ausgeführt oder die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse versandt, gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die Bestimmungen des §...

• GGVSEB § 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (Law)

  Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist zuständige Behörde für 1. die Erteilung der multilateralen Genehmigun...

• KVLG 1989 § 11 Ersatzkraft bei Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

  Als Betriebs- oder Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraft abzusehen, sind die Kosten für e...