• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...lhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. Bei der Bestellung der Vertreter der Einrichtungen ist die Trägervielfalt zu beachten. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von de...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...lich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. ...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  ...Länder und, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze ei...

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...lichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen. Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Mens...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  ...ll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

• SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

  ...lten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, 4. bei der Hilfe zur schulischen Ausbildung f...

• SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  ...lhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht fü...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...llen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger ...

• SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

  ...Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz...

• SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

  ...llen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln und war für die Leistungserbringung ein örtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, sind ...

• SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...Leistungen der Sozialhilfe ein, sind die aufgewendeten Kosten von dem von einer Schiedsstelle bestimmten überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle...

• SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

  ...Leistungen auszuschließen oder zu mindern, hat dem Träger der Sozialhilfe auf Verlangen hierüber Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch im Einzelfall erforderlich ...

• SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

  ...Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistiken dur...

• SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

  ...ls letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach Abschluss der wi...

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...ltgeräte nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind verpflichtet, bei der Behandlung anfallende Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem zur Abholung bereitzustellen. (2) D...

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Be...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...lichen Ausarbeitung der Pflegeplanung, aus der Durchführung der Pflege einschließlich Beratung, Betreuung und Begleitung eines alten Menschen und aus einer abschließenden Reflexion. Die Aufgabe soll i...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...lagen dokumentieren sowie darüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich des geplanten Bearbeitungsz...

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...läufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar 1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprech...

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...llstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches an Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, oder ...