HüSalmoV § 26 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

...Untersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

HAG § 26 Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte (Law)

...urch Mindestarbeitsbedingungen (§ 22) festgesetzte, so gelten die Vorschriften der §§ 24 und 25 über die Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge und über die Klagebefugnis der Länder sinngemäß....

KrWG § 26 Freiwillige Rücknahme (Law)

...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Zielfestlegungen...

SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

...ur Futternutzung außer Körnernutzung bestimmt ist und die Mischung nur Saatgut von Getreide, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen oder Gemüsearten enthält, jedoch kein Saatgut von Gräsersorten, ...

SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

...und Auslagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Gebührentatbestände, die Gebührenhöhe und die zu erstattenden Auslagen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bu...

SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)

...ung des Verwaltungsrats sowie die Bestellung, Abberufung und Änderung der Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Direktoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. § 17 Abs. 2 gi...

OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

...utztes Motorfahrzeug die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 vorgelegen haben; dabei ist es unerheblich, ob der Zeitwert des Fahrzeugs unter 40 vom Hundert des Neuwerts liegt. Der Betrag wird ...

SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)

...usschusses zur Unterstützung und Vermittlung hinzuziehen. (2) Der leitende Angestellte hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied ...

ZHG§10PrO § 26 (Law)

...ursus der Zahnerhaltungskunde und der Zahnersatzkunde am Kranken regelmäßig teilgenommen und die Poliklinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten regelmäßig besucht hat, ...

BAföG § 26 Umfang der Vermögensanrechnung (Law)

...uszubildenden wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.

BauNVO § 26 Berlin-Klausel (Law)

BBankG § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung (Law)

...undesrechnungshof als Grundlage für die von ihm durchzuführende Prüfung. (4) Zur Unterstützung ihrer Leitung und Verwaltung erstellt die Deutsche Bundesbank eine Kostenrechnung. Vor Beginn e...

BHO § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Law)

...uterungen aufzunehmen. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. ...

EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)

...ussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind. ...

BWahlG § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

...uensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zu...

GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)

...und 4 und Abs. 2 anzuwenden. (2) Der Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber, die ihre Entgelte nach § 19 bilden, soll von der Regulierungsbehörde jährlich durchgeführt werden. Die Regulieru...

GtDBWVAPrV § 26 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

...ufspraktischen Studienzeit anzufertigen. Die Aufgaben der Aufsichtsarbeiten bestimmt das Prüfungsamt auf Vorschlag der Einstellungsbehörde; die Lehrabteilungen der Bundesakademie für Wehrverwaltung un...

GWDAPrV § 26 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...uschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung oder des Prüfungsteils unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der...

HebG 1985 § 26 (Law)

...usbildung der Hebamme und des Entbindungspflegers findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

IStGHG § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung (Law)

...uslieferung eines Verfolgten an einen ausländischen Staat durchgeführt und ersucht der Gerichtshof um Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe, so wird die Zustimmung erteilt, wen...