VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)

(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür...

VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherun...

VVG 2008 § 132 Gefahränderung (Law)

(1) Der Versicherungsnehmer darf abweichend von § 23 die Gefahr erhöhen oder in anderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Die Änderung hat er dem Versicherer unverzüglich an...

VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)

(1) Ist für die Beförderung der Güter kein bestimmtes Beförderungsmittel vereinbart, ist der Versicherungsnehmer, soweit er auf dessen Auswahl Einfluss hat, verpflichtet, Beförderungsmittel einzusetze...

VVG 2008 § 143 Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

...bis zum Ablauf eines Monats ab dem Zeitpunkt zur Leistung verpflichtet, zu welchem dem Hypothekengläubiger die Bestimmung der Zahlungsfrist oder, wenn diese Mitteilung unterblieben ist, die Kündigung ...

VVG 2008 § 144 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

Hat ein Hypothekengläubiger seine Hypothek angemeldet, ist eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer unbeschadet des § 92 Abs. 1 und des § 96 Abs. 2 nur wirksam, wenn...

VVG 2008 § 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers (Law)

Der Versicherer ist verpflichtet, einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie ü...

VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung (Law)

(1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbaru...

VVG 2008 § 154 Modellrechnung (Law)

(1) Macht der Versicherer im Zusammenhang mit dem Angebot oder dem Abschluss einer Lebensversicherung bezifferte Angaben zur Höhe von möglichen Leistungen über die vertraglich garantierten Leistungen ...

VVG 2008 § 163 Prämien- und Leistungsänderung (Law)

(1) Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn 1. sich der Leistungsbedarf nicht nur v...

VVG 2008 § 175 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Von den §§ 173 und 174 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

VVG 2008 § 182 Mitwirkende Ursachen (Law)

Ist vereinbart, dass der Anspruch auf die vereinbarten Leistungen entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschädigung ode...

VVG 2008 § 189 Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten (Law)

Die §§ 84 und 85 Abs. 1 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

VVG 2008 § 199 Beihilfeempfänger (Law)

(1) Bei der Krankheitskostenversicherung einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes kann vereinbart werden, dass sie mit der Versetzung der vers...

VVG 2008 § 201 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person vorsätzlich die Krankheit oder den Unfall bei sich selbst herbeiführt.

VVG 2008 § 215 Gerichtsstand (Law)

(1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsit...

VVG 2008 Anlage (zu § 8 Abs. 5 Satz 1) (Law)

...bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben 2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)

...bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 4,60 Euro, ab Stufe 3 für jedes weiter...

AGB DDR (XXXX) §§ 1 bis 37 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)