GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)

GefStoffV 2010 § 15 Zusammenarbeit verschiedener Firmen (Law)

(1) Sollen in einem Betrieb Fremdfirmen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben, hat der Arbeitgeber als Auftraggeber sicherzustellen, dass nur solche Fremdfirmen herangezogen werden, die über die Fachk...

GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)

(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen 1. jeden Unfall und jede Betriebsstörung, die bei Tätigk...

GefStoffV 2010 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

§ 10 Absatz 5 findet hinsichtlich der fruchtschädigenden Wirkungen von reproduktionstoxischen Stoffen oder Gemischen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.

KaffeeStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; ...

KaffeeStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

(1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 Absatz 1 und 3 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des od...

KaffeeStV 2010 § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zus...

KaffeeStV 2010 § 38 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

(1) Für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten können durch Datenfernübertragung übermittelt werden (elektronische Datenübermittlung), sobald die organisatorischen und technischen Voraussetzung...

KaffeeStV 2010 § 39 Schnittstellen (Law)

Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

TKonfAusbV 2010 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

Die Ausbildung dauert drei Jahre.

TKonfAusbV 2010 Anlage (zu § 3 Absatz 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 596 - 600) Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ...

TierImpfStKostV 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

Das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, und das Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, erheben nach d...

TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

...bis 8 die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter dem zuständigen Hauptzollamt vor dem Erlöschen der Erlaubnis schriftlich mit, dass das Steuerlager bis zu seinem endgültigen Übergang auf ...

TabStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrages berechtigt ist, örtlich zus...

TabStV 2010 § 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

...bis zur Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments durch das zuständige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments. ...

TabStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweic...

TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)

...bis auf fünf, für die Zigarre und das Zigarillo bis auf vier Dezimalstellen und für das Kilogramm Rauchtabak bis auf eine Dezimalstelle. Der Steuerwert wird in Cent bei Zigaretten bis auf vier, bei Zi...

TabStV 2010 § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (Law)

(1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender ...

TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

(1) In den Fällen des § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Gesetzes und § 32 Absatz 3 des Gesetzes hat der Antragsteller den Erlass und die Erstattung der durch Verwendung von Steuerzeichen en...

TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

...bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fä...