• MitbestG § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  ...on drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. (3) Ein von den Arbeitnehmern unmittelbar gewähltes Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschluß der wahlberechtigten Arbeitnehmer abberufen. Dieser Be...

• MTA-APrV § 23 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...oder eine quantitative virologischserologische Untersuchung, weiterhin die Beurteilung von zwei parasitologischen Präparaten und die Durchführung einer quantitativen immunserologischen Methode zu erfü...

• LAP-gbautDV § 23 Mündliche Prüfung (Law)

  ...ordnung von verwaltungstypischen Gebäuden oder Bauvorhaben, bb) konstruktiver Aufbau verschi...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungskommission (Law)

  ...or einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachspezifische Prüfungskommissione...

• LAP-mntDBWVV § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilne...

• LAP-mtDBWVV § 23 Prüfungsamt (Law)

  ...obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Die Aufgaben...

• RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

  ...onen, sofern kein Beteiligter Einwendungen erhebt und es sich nicht um Akten von Patentanmeldungen, Patenten, Gebrauchsmusteranmeldungen, Gebrauchsmustern, angemeldeter oder eingetragener Topographien...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...orgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen und 4....

• SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

  ...onen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach §...

• VRV § 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung (Law)

  ...orm geführtes Registerblatt ist für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernommen werden, best...

• WVG § 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden (Law)

  ...orstand. (2) Die Aufsichtsbehörde kann, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich ist, Personen, die die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen...

• SGB 8 § 23 Förderung in Kindertagespflege (Law)

  ...owie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen. (3) Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaf...

• SortSchG 1985 § 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags (Law)

  ...o steht ihm der Zeitrang der Anmeldung der Marke als Zeitvorrang für die Sortenbezeichnung zu. Der Zeitvorrang erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von drei Monaten nach Angabe der Sortenb...

• SGB 5 § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen (Law)

  ...onären Vorsorgeeinrichtungen auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen in Leitlinien Indikationen festgelegt und diesen jeweils eine Regeldauer zugeordnet hat; von dieser Regeldauer kann nur ...

• TierNebV § 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten (Law)

  ...orden sind. (2) Fermentationsrückstände und Komposte aus Anlagen nach den §§ 12 und 16 dürfen nach Maßgabe der Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission vom 1. Februar ...

• TabStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...onnen hat, vorzulegen. Das Hauptzollamt bestätigt auf der Grundlage der im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 285a Absatz 1a der Zollkodex-Durchführungsverordnung übermittelten Zollanmeldung oder eine...

• StUG § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (Law)

  ...oweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen in dem erforderlichen Umfang verwendet werden 1. ...

• BAPostG § 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

  ...Oberste Dienstbehörde und oberste Dienstvorgesetzte oder oberster Dienstvorgesetzter ist die Präsidentin oder der Präsident; § 2 Abs. 2 des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes bleibt unberühr...

• BAPostSa § 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats (Law)

  ...ost und Telekommunikation auf Vorlage des Vorstands endgültig. Kommt die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht zustande, gilt die Vorlage des Vorstands als beschlossen.

• AtAV 2009 § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...omgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder § 16 Satz 1 radioaktive Abfälle oder ab...