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SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)
...nsgesamt vollen Monatsprämien in Verzug geraten sind. Das Bundesversicherungsamt und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. haben bis zum 31. Dezember 2017 Näheres über das elektronische M...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...nsbesondere den Spitzenverband Bund der Pflegekassen bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. (3) Für die Aufsicht über die Landesverbände im Bereich der Aufgaben nach Absatz 1 gil...
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SGB 11 § 69 Sicherstellungsauftrag (Law)
...nstigen Leistungserbringern. Dabei sind die Vielfalt, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit sowie das Selbstverständnis der Träger von Pflegeeinrichtungen in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgab...
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SGB 11 § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (Law)
...nschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen...
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SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)
...nschen vor Erstellung und Fortschreibung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses ebenfalls anzuhören sind. (3) Die Landesverbände der Pflegekassen vereinbaren untereinander oder mit geeigneten P...
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SGB 11 § 80 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 106a Mitteilungspflichten (Law)
...nschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt.
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SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)
...ns nach Ablauf von zehn Jahren, 2. sonstige Daten aus der Abrechnung pflegerischer Leistungen (§ 105), aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 7...
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SGB 11 § 111 Risikoausgleich (Law)
...nsamer Kalkulationsgrundlagen einheitlich für alle Unternehmen, die eine private Pflegeversicherung betreiben, ermittelt. (2) Die Errichtung, die Ausgestaltung, die Änderung und die Durchfüh...
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SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)
...nspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bere...
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SGB 11 § 132 Zweck des Vorsorgefonds (Law)
Das Sondervermögen dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der ...
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SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)
Das Vermögen ist von dem übrigen Vermögen der sozialen Pflegeversicherung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
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SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)
...ns am 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung der Pflegeversicherung vorliegen, werden mit Wirkung...
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AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)
...25 mg/l zugelassen werden, wenn die Verminderung der Gesamtstickstofffracht mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen...
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FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)
...nse, Chauffeur License 3 ), Public Passenger Chauffeur License ...
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SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)
...nstruments ermittelt. (2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Absatz 2 entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Be...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...nstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Richtlinien zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebed...
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SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)
...ns über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten. (2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche K...
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SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)
...nschaft leben. (2) Der Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 kann um bis zu 806 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 auf insgesamt b...
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SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)
...nschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen werden zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, die es altern...