SchRG § 4 (Law)

...as Zubehör des Schiffs erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Schiff auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehör...

SchuldRAnpG § 4 Nutzer (Law)

...assungs-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt sind. (2) Ist der Vertrag mit einer Personengemeinschaft nach den §§ 266 bis 273 des Zivilgesetzbuch...

WSG § 4 Unterkunft (Law)

Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch n...

VServiceAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Verkauf und Service" sowie "Sicherheit und Service" nach den in den Anlagen I und II en...

VwGO § 4 (Law)

...assungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitg...

VwVfG § 4 Amtshilfepflicht (Law)

(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

VergoldAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

URaG § 4 Altanlagen (Law)

...as Land Schuldner der Schadensersatzansprüche. ----- *) (G v. 22.3.1991 I 766, 1928; nach seinem Art. 15 am 29.3.19...

ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

...as örtlich zuständige Hauptzollamt zur Anpassung an den tatsächlichen Aufwand für bestimmte Bereiche die Grundgebühr bis zum dreifachen der Stundengebühr erhöhen oder bis auf eine halbe Stundengebühr ...

AVAG 2001 § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...as Beschwerdegericht eine Anordnung nach diesem Gesetz (§ 22 Absatz 2, § 40 Absatz 1 Nummer 1 oder § 45 Absatz 1 Nummer 1) erlassen hat. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anord...

AOEG 1977 § 13 Sicherungsgeld (Law)

Die Vorschriften des § 203 der Reichsabgabenordnung sind auch nach dem 31. Dezember 1976 anzuwenden, soweit die dort genannten besonderen Bedingungen vor dem 1. Januar 1977 nicht eingehalten wurden. A...

AP-mDBGSV § 13 Zweck der Prüfungen (Law)

(1) Die Zwischenprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel dieses Ausbildungsabschnitts erreicht haben und nach den erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten für die weit...

ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)

...4) = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt, "nicht ausreichend" (5) = ...

AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)

Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, d...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlage...

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)

BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absat...

BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...4) keine Kenntnis davon, dass das Bier nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung...

Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)

EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)

Beauftragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforsch...