• IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Law)

  ...stimmt sich nach Artikel 90 Abs. 2, 4 und 7 Buchstabe a des Römischen Statuts. (4) In den Fällen des Artikels 90 Abs. 2 bis 6 des Römischen Statuts wird nach Bewilligung des Ersuchens um Übe...

• KHEntgG § 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets (Law)

  ...sen. Die Höhe des Zuschlags ist anhand eines Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des Unter- oder Überdeckungsbetrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach Absatz 3 Satz 1 andererseits...

• LederVAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständ...

• LFGB § 4 Vorschriften zum Geltungsbereich (Law)

  ...sse –; sie gelten jedoch, soweit das Weingesetz oder aufgrund des Weingesetzes erlassene Rechtsverordnungen auf Vorschriften dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnu...

• LogMstrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...schriften des Umweltrechts, insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schutzes vor gefä...

• LuftBO § 4 Zulässige Betriebszeiten (Law)

  ...struktur Beauftragten zulässige Betriebszeiten festgelegt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs erforderlich ist. (2) Auf Antrag des Halters kann die zuständige Stel...

• LuftSiG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...strebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

• RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...sgegenstände und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger er...

• RTrAbwG § 4 Aufgaben des Abwicklers (Law)

  ...st er von der Beschränkung des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. (3) Der allgemeine Gerichtsstand des öffentlichen Rechtsträgers wird durch den Sitz des Abwicklers bestimmt. ...

• SegelmAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständ...

• SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)

  ...Satzung der Europäischen Genossenschaft kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Europäischen Genossenschaft nicht i...

• SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...schen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung geplant, informieren die Leitungen die Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse in den beteiligten juristis...

• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...s Versorgungszuschlags verzichtet werden. Die Beurlaubung ist zu befristen. Verlängerungen sind zulässig. Die Beurlaubung kann in entsprechender Anwendung des § 24 der Sonderurlaubsverordnung widerruf...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...s ein solcher Nachweis gilt insbesondere eine Bescheinigung des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e.V., des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Malteser-Hilfsdienstes e.V., de...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...schriften des Umweltrechts, insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schutzes vor gefä...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...ss Schuhwerk vor dem Betreten und Verlassen des Betriebs sowie nach Verlassen eines Stalls oder sonstigen Standorts gereinigt und desinfiziert wird, c) ...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...sgegenstände und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger er...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...setzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist, ist er mit einem Merkposten von einer Deutschen Mark anzusetzen. Mehrere Vermögensgegens...

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...ssen Haushaltsangehörigen im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes nur nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 zum Gebrauch überlassen; Personen, die nach dem Tod des Inhabers des Wohnberechtigungssc...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die von ihnen wirtschaftlich abhängigen Unternehmen sollen in ausreichendem Umfang geeignete Grundstücke als Bauland für d...