StVO 2013 § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden (Law)

...rden; dagegen dürfen Krafträder und Fahrräder dann geschoben werden. (3) Wer ein Fahrrad oder ein Kraftrad fährt, darf sich nicht an Fahrzeuge anhängen. Es darf nicht freihändig gefahren wer...

BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

...r Lebenspartners und des Kindes, die dazu bestimmt sind oder üblicher- oder zumutbarerweise dazu verwendet werden, den Unterhaltsbedarf des Ehegatten oder Lebenspartners und der Kinder des Auszubilden...

AsylVfG 1992 § 23 Antragstellung bei der Außenstelle (Law)

...rzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes zur Stellung des Asylantrags persönlich zu erscheinen. (2) Kommt der Ausländer der Verpf...

BDG § 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren (Law)

...rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fern...

AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

...r Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfü...

AOEG 1977 § 23 Verfolgungsverjährung (Law)

...r Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen. ...

ArbGG § 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer (Law)

...renamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer kann auch sein, wer arbeitslos ist. (2) Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung als ehrenamtliche Richter Mitglieder und Angestellte von G...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

...r Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid b...

BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

...r die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung v...

BGSG 1994 § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen (Law)

...re zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene...

DPMAV 2004 § 23 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 § 23 Regeln der Technik (Law)

...5) oder durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleistet wird, erforderliche CE-Kennzeichnungen angebracht wurden und nach...

BrStV 2010 § 23 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...rheit für Beförderungen von Erzeugnissen unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet w...

BtMG 1981 § 23 Probenahme (Law)

...r Durchführung der Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, gegen Emp...

BRGO 1966 § 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung (Law)

...r Präsident gibt zu Beginn der Sitzung Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrates bekannt. (2) Vor Eintritt in die Verhandlungen stellt der Bundesrat durch Beschluß die Tagesordnung f...

GüKGrKabotageV 2012 § 23 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung (Law)

...rnehmen dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist eine Änderung der Fahrerbescheinigung erforderlich, so hat das Unternehmen die Fahrerbescheinigung und...

FPersV § 23 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Law)

...ruar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 d...

FeV 2010 § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen (Law)

...rerlaubnisbehörde den Auftrag zur Herstellung des Führerscheins erteilt. (2) Ist der Bewerber nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlau...

HkNDV § 23 Mitteilungspflichten von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern (Law)

...reiber eines Netzes der allgemeinen Versorgung übermittelt wurden, ist ihre Richtigkeit von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber durch einen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorgani...

KStG 1977 § 23 Steuersatz (Law)

...rperschaftsteuer beträgt 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. (2) Wird die Einkommensteuer auf Grund der Ermächtigung des § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes herabgesetzt oder erh...