-
SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)
...Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Ve...
-
SGB 6 § 109 Renteninformation und Rentenauskunft (Law)
...Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten stehen. Mit dem Versand der zuletzt vor Vollendung des 5...
-
SGB 6 § 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. Für eine Rente für Bergleute ist zusätzlich erforderlich, dass die Berechtigten ...
-
SGB 6 § 117 Abschluss (Law)
Die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung bedarf der Schriftform.
-
SGB 6 § 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten (Law)
...versicherung und der andere Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht hat oder 3. ein Ehegatte verstirbt, bevor die Voraussetzungen der Nummer...
-
SGB 6 § 120d Verfahren und Zuständigkeit (Law)
...vor der voraussichtlichen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist die Erklärung zum Rentensplitting von dem überlebenden Ehegatten spätestens...
-
SGB 6 § 120g Externe Teilung (Law)
...von Anrechten nach dem Versorgungsausgleichsgesetz keine Zielversorgung aus und erfolgt der Ausgleich nach § 15 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, werden ...
-
SGB 6 § 123 Berechnung von Geldbeträgen (Law)
...von Geldbeträgen werden auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. (2) Bei der Ermittlung von Geldbeträgen, für die ausdrücklich ein voller Betrag vorgegeben oder bestimmt ist, wird der Betrag nu...
-
SGB 6 § 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene (Law)
...versicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. Ist eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben, ist bis zur Vergabe der Versicherungsnummer die Deutsche Rentenversicherun...
-
SGB 6 § 135 Nachversicherung (Law)
...versicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung nur zuständig, soweit diese für die Zeit einer Beschäftigung bei dem Träger de...
-
SGB 6 § 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung (Law)
...versicherung Bund übertragen, der gemäß § 64 Abs. 4 des Vierten Buches entscheidet. Entscheidungen über die Auslegung von Rechtsfragen werden von der Bundesvertreterversammlung und vom Bundesvorstand ...
-
SGB 6 § 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt (Law)
...versicherung kann ein automatisiertes Verfahren eingerichtet werden, das es dem Versicherungsamt oder der Gemeindebehörde ermöglicht, die für das automatisierte Verfahren erforderlichen Daten der Vers...
-
SGB 6 § 153 Umlageverfahren (Law)
...Vierten Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil des Umlageverfahrens. Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu verwaltenden Mittel keine Einn...
-
SGB 6 § 161 Grundsatz (Law)
...Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen. (2) Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte ist jeder Betrag zwischen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage (§...
-
SGB 6 § 168 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)
...versicherungspflichtig beschäftigt werden, von den Arbeitgebern in Höhe des Betrages, der 15 vom Hundert des der Beschäftigung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts entspricht, im Übrigen vom Versicherte...
-
SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)
...von der Künstlersozialkasse, 3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, ...
-
SGB 6 § 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten (Law)
...vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Anzahl der unter Dreijährigen in dem dem vorvergangenen vorausgehenden Kalenderjahr steht. ...
-
SGB 6 § 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden (Law)
Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht et...
-
SGB 6 § 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage (Law)
...Vermögensanlagen mit einer Laufzeit oder Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten, wenn neben einer angemessenen Verzinsung gewährleistet ist, dass die Vermögensanlagen innerhalb von zwölf Monaten mind...
-
SGB 6 § 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung (Law)
...Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie Investitionen sind, werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen jeweils für ein Kalenderjahr gemeinsam...