SGB 7 § 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld (Law)

Auf das Verletzten- und Übergangsgeld werden von dem gleichzeitig erzielten Einkommen angerechnet 1. beitragspflichtiges Arbeits...

SGB 7 § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung (Law)

Bei Neufestsetzungen des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen sind die Vorschriften über den Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst und übe...

SGB 7 § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen (Law)

(1) Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetz...

SGB 7 § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten (Law)

Die Mittel für die Einrichtungen nach § 24 werden von den Unternehmern aufgebracht, die diesen Einrichtungen angeschlossen sind. Die Satzung bestimmt das Nähere über den Maßstab, nach dem die Mittel a...

SGB 7 § 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß das für die Berechnung der Beiträge maßgebende Arbeitsentgelt nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden oder den für die jeweiligen Arbeiten nach allgemeinen Erfahru...

ZZulV 1998 Anlage 7 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

...7) "Schaumverhüter" sind Stoffe, die die Schaumbildung verhindern oder verringern. 8) "Füllsto...

PsychTh-APrV Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6) (Law)

Die/der Vorsitzende der Prüfungskommission ...

URaG (XXXX) §§ 5 bis 7 (weggefallen) (Law)

WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

...7. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, 8. Likörwein, 9. ...

BArtSchV 2005 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...7 Die in § 17 Abs. 3 genannte Beschriftung muss folgende Angaben enthalten: Ausgebender Verein, Angabe zu offenem oder geschlossenem Ring, Jahrgang, Ringgröße, lauf...

AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)

...7 Nr. 33 Alt. 1 VAG) □  Rückversicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 Alt...

EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

...7b) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechts- voraussetzungen nach § 6 des Europawahlgesetzes und sind nicht nach § 6a des Europawahlge...

FrSaftV 2004 Anlage 7 (zu § 3 Abs. 2 Satz 4) (Law)

...7. mosto Traubensaft 8. a)  smiltsērk...

SGB 7 § 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe (Law)

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 wird Betriebs- und Haushaltshilfe in Form der Gestellung einer Ersatzkraft oder durch Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte betriebsfremde Ers...

SGB 7 § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte (Law)

...72, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frühere Ehegatte ohne den Versicherungsfall unterhaltsberechtigt gewesen wäre. (2) Sind mehrere Ber...

SGB 7 § 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen (Law)

...75 vom Hundert und mit Vollendung des 25. Lebensjahres auf 100 vom Hundert der zu diesen Zeitpunkten maßgebenden Bezugsgröße neu festgesetzt. (5) Wurde der Jahresarbeitsverdienst nach den Vo...

SGB 7 § 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

(1) Für die Unternehmen, für die die Unfallversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 1 Nummer 1 zuständig ist, erlässt das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für...

SGB 7 § 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

...7 einen Bericht über die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium f...

SGB 7 § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren (Law)

(1) Die Unternehmer haben binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger 1. die Art u...

SGB 7 § 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten (Law)

(1) Ärzte und Zahnärzte sowie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben...