• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...a) Für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Personen kann die Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem ...

• SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...aßgabe, daß bei der anteiligen Ermittlung einer Monatsrente der Kalendermonat mit der Zahl seiner tatsächlichen Tage anzusetzen ist. (6) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszu...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, 2. ...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...anzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der Unfallve...

• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  ...a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...ach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Ab...

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...atzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander. (4) Die §§ 104 und 105 gelten ferner für die Ersatzpflicht von Betriebsangehörigen gegenüber den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 V...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  ...auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...alversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau; bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz und in sonstigen Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt sie die Be...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...allkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse vereinigen, wenn das aufsichtführende Land in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. § 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7 gilt ent...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...arung nach Absatz 1 über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung oder in der Satzung der neuen Berufsgenossenschaft kann geregelt werden, dass die Rentenlasten und die Rehabilitationslasten sowie die ...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  ...aren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf das aufsichtführende...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  ...als fünf Hektar, Friedhöfe sowie Nebenunternehmen des Wein-, Garten- und Tabakbaus und anderer Spezialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25 Hektar. Die Unfallversicherungsträger können eine abweic...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  ...ahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach § 4 Absatz 1 Versicherungsfreiheit bestand, wenn die Tätigkeiten ihrer Art nach geeignet waren, die Krankheit zu verursachen und die schädigende ...

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  ...all angezeigt, für den nach seiner Ansicht ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, hat er die Anzeige mit etwaigen weiteren Feststellungen an den anderen Unfallversicherungsträger unverzü...

• SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

  ...at die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, dürfen nicht vorges...

• SGB 7 § 153 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...asten nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam getragen werden, bleiben bei der Beitragsberechnung Unternehmen nach § 180 Abs. 2 außer Betracht. Soweit Rentenlasten nach § 178 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 g...

• SGB 7 § 157 Gefahrtarif (Law)

  ...als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen. Für die in § 121 Abs. 2 genannten Unternehmen der Seefahrt kann die Berufsge...

• SGB 7 § 158 Genehmigung (Law)

  ...allversicherungsträger hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Gefahrtarifs der Aufsichtsbehörde beabsichtigte Änderungen mitzuteilen. Wird der Gefahrtarif in einer von der Aufsich...

• SGB 7 § 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien (Law)

  ...allversicherung Bund und Bahn nach § 125 Absatz 2. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft kann durch Satzung bestimmen, daß entsprechend den Sätzen 1 bis 5 Zuschläge auferlegt oder Nachlässe bew...