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LAP-mftDBwV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...7. eine Erste-Hilfe-Bescheinigung zum Dienstführerschein der Bundeswehr. Die Kosten des Gesundheitszeugnisses tra...
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SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)
Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
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SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)
Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Träge...
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PflSchAnwV 1992 § 7 Ausnahmen (Law)
(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten sowie die Einfuhr von S...
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SchKfmAusbV 2004 § 7 Berichtsheft (Law)
Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...
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Pkw-EnVKV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...7 bis 8 Satz 1 bis 4 oder Satz 7 oder Nummer 9 oder Anlage 1 Teil B Abschnitt I Nummern 1 oder 2 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt I Nr. 1 bis 6, 8 oder 9 nicht dafür sorgt, d...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...kationen“ und der „Handlungsspezifischen Qualifikationen“ sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil „Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen“ ist eine Note au...
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NatSGSchorfhV § 7 Bestandsschutz und nicht betroffene Tätigkeiten (Law)
...Kahlhiebe von bis zu drei Hektar Fläche, 3. die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung unter Berücksichtigung des S...
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SchSiAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...kann; 2. der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten; 3. die Prüfungszeit ...
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SchSiMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...kationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist eine Note aus dem arithm...
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TierZG 2006 § 7 Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzung (Law)
(1) Die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung für die in Anlage 3 Spalte 1 genannten Tiere werden von den anerkannten Zuchtorganisationen nach den Anforderungen und Grundsätzen der in Anlage 3...
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TischlAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...
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WiPrO § 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)
Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich oder elektronisch an die Prüfungsstelle zu richten.
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WoFG § 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum (Law)
...7. 3. Bei der Vermeidung und dem Ausgleich von Fehlförderungen sind soweit erforderlich Veränderungen der für die Wohnkoste...
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WpAIV § 7 Gewährleistung der Vertraulichkeit während der Befreiung von der Veröffentlichungspflicht (Law)
...kannt geben kann, wenn er nicht länger in der Lage ist, ihre Vertraulichkeit zu gewährleisten.
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ViehVerkV 2007 § 7 Abtrieb von Schlachtviehmärkten und Schlachtstätten (Law)
Der Abtrieb des Viehs von einem Schlachtviehmarkt oder einer Schlachtstätte bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden ...
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VSVgV § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen (Law)
...kanntmachung mitteilen. (7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkennt Sicherheitsbescheide und Ermächtigungen anderer Mitgliedstaaten an, wenn diese den nach den ...
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VeranstTechMeistPrV § 7 Fachrichtungsspezifischer Teil der Fachrichtung Halle (Law)
...kation" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er die für seinen Arbeitsbereich erforderlichen technischen Kommunikationsmittel beherrscht und anwenden kann. Er soll anhand von Zeichnungen, ...
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WVG § 7 Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands (Law)
...kanntmachung der Satzung, sofern diese nicht einen späteren Zeitpunkt vorsieht. (2) Die Genehmigung der Errichtung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses versagt werden, ins...
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UmwStG 2006 § 7 Besteuerung offener Rücklagen (Law)
...kapitals abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, in dem V...