• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...r Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder 7. gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder ver...

• RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

  ...r Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.

• OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  ...räußert der Beschädigte das Motorfahrzeug innerhalb von fünf Jahren nach der Zulassung auf seinen Namen, so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des Motorf...

• PatAnwO § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (Law)

  ...r auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden. (2) Die Patentanwaltskammer kann einem Patentanwalt, der wegen hohen Alters oder wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zul...

• SeeRVertO 1986 § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung (Law)

  ...rteilungsverfahren dem Verteilungsgericht nachweist, daß er den Anspruch gegen den Schuldner gerichtlich geltend gemacht und sein Begehren darauf gestützt hat, daß der Schuldner für den Anspruch außer...

• TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)

  ...ren Rücknahme, deren Widerruf oder deren Ruhen getroffen, ist Artikel 34 in Verbindung mit den Artikeln 36 bis 38 der Richtlinie 2001/82/EG anzuwenden. Im Falle einer Entscheidung nach Artikel 38 der ...

• TierSchTrV 2009 § 24 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• UmwStG 1995 § 24 Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft (Law)

  ...rd ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der Einbringende Mitunternehmer der Gesellschaft, so gelten für die Bewertung des eingeb...

• SLV 2002 § 24 Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter (Law)

  ...r Wiederholung der Prüfung zugelassen werden. (3) Die Ausbildung endet mit der Beförderung zum Leutnant. Sie endet auch dann, wenn die Anwärterin oder der Anwärter zur Wiederholung der Prüfu...

• StUG § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften (Law)

  ...r die Verwendung der vom Bundesbeauftragten verwahrten Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten anstelle der §§ 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnung...

• ZuG 2007 § 24 Inkrafttreten (Law)

  ...ritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap V B III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...rden auf Antrag oder von Amts wegen mit dem Handwerk der Anlage A der Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragen, das dem bisherigen Handwerk zugeordnet werden kann. Führen solche Gewerbetreib...

• EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...rechend im Verhältnis der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, zu den übrigen Ländern, solange unterschiedlic...

• EinigVtr Anlage I Kap X C III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...rigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Befähigungsnachweise für Sport- und Hausboote gelten als Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung. ...

• EinigVtr Anlage I Kap XII E III Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...III Nr. 1 bis 3 nicht mehr anzuwenden)