• BPolLV 2011 § 17 Übergangsregelungen für den Aufstieg (Law)

  ...Voraussetzungen nach § 27 der Bundeslaufbahnverordnung vorliegen, können Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die die Befähigung für den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespoli...

• BLV 2009 § 17 Laufbahnprüfung (Law)

  ...Vorbereitungsdienstes ist eine Laufbahnprüfung abzulegen. Sie kann in Form von Modulprüfungen durchgeführt werden. (2) Ist der Vorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 ve...

• FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)

  ...Verwaltungsvollzug auf Antrag von und im Einvernehmen mit allen unmittelbar betroffenen Ländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jeweils Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 eines...

• GasNZV 2010 § 17 Ermittlung des langfristigen Kapazitätsbedarfs (Law)

  ...Verhältnisses von Angebot und Nachfrage, 2. vorliegende Erkenntnisse aus durchgeführten Marktabfragen zum langfristig verbindlich benötigten...

• GrStG 1973 § 17 Neuveranlagung (Law)

  ...Veranlagung fehlerhaft ist; § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; das gilt jedoch nur für Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obe...

• GtDBWVAPrV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. (2) In der Einstellungsbehörde wird eine Beamtin oder ein Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Ausbildungsleitung best...

• GeschmMG 2004 § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung (Law)

  ...von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung der Designanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. (3) Gegen die Versäumu...

• GGVSEB § 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders (Law)

  ...verkehr sowie in der Binnenschifffahrt hat 1. sich vor Erteilung eines Auftrags an den Absender zu vergewissern, ob die gefährlichen Güter na...

• FeV 2010 § 17 Praktische Prüfung (Law)

  ...verkehrs-Ordnung) durchzuführen, die auf Grund des Straßennetzes, der vorhandenen Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie der Verkehrsdichte und -struktur die Prüfung der wesentlichen Verkehrsvorgäng...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 17 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

  ...von Mehrschichtkautschukteilen oder deren Vorprodukte 35 Prozent, ...

• KVLG 1989 § 17 Träger der Krankenversicherung (Law)

  ...versicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem ...

• KäseV § 17 Besondere Hinweise auf Standardsorten bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...von 45% oder mehr festgelegt ist, auch dann enthalten, wenn der Fettgehalt in der Trockenmasse des Schmelzkäses um bis zu 2,5% niedriger ist als bei der angegebenen Standardsorte.

• KaffeeStG 2009 § 17 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht. Steuerschuldner ist, wer den Kaffee versendet, in Besitz hält od...

• KaffeeStV 2010 § 17 Ausfuhr (Law)

  ...Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 1), 2. im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 91, 163 oder Artikel 165 der ...

• KapMuG 2012 § 17 Vergleichsvorschlag (Law)

  ...Vergleich dadurch schließen, dass sie dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichs...

• KFürsV § 17 Förderungsmaßnahmen für Witwen, Witwer und hinterbliebene Lebenspartner (Law)

  ...vorstehende Vorschriften entsprechend. (2) Bei der Prüfung, welche Lebensstellung für die Witwe oder für den Witwer angemessen ist, soll neben der Lebensstellung des gestorbenen Ehegatten au...

• Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verkehr bringt, bei dem der vorgeschriebene Hinweis nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise angebracht ist. (3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und ...

• MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unverseh...

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unverseh...

• LAP-mftDBwV § 17 Abschlusslehrgang (Law)

  Im Abschlusslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter so ausgebildet, dass sie eine taktische Einheit bis zur Staffelstärke im Einsatz selbständig führen können, Sonderaufgaben im Innendienst wah...