SGB 6 § 150 Dateien bei der Datenstelle (Law)

...§ 110 Abs. 1a Satz 2 des Siebten Buches prüfen, ob die Meldungen nach § 28a des Vierten Buches erstattet wurden, und den Behörden der Zollverwaltung, soweit diese Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsb...

SGB 6 § 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen (Law)

...§ 181 Absatz 2a zulässig. (2) Sind für den Nachversicherungszeitraum bereits freiwillige Beiträge gezahlt worden, werden sie erstattet. Freiwillige Beiträge, die von den Arbeitgebern, Genoss...

SGB 6 § 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung (Law)

...6 gilt entsprechend. Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach § 44 Abs. 3 des Elften Buches bleibt unberührt. (3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflic...

SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...§ 150, zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung und zur Weiterleitung der Sterbefallmitteilung nach § 101a des Zehnten Buches die erstmalige Erfassung und jede Änderung des Vor- und des...

SGB 6 § 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Law)

(1) Beiträge, die an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt worden sind, gelten als an den zuständigen Träger der Rentenversicherung gezahlt. Eine Überweisung an den zuständigen...

SGB 6 § 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen (Law)

(1) Versicherte, für die ein Anspruch auf Entschädigung für Zeiten von Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtskräftig festgestellt ist, kö...

SGB 6 § 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten (Law)

(1) Für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, können Versicherte auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, s...

SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

...6. Lebensjahres an zulässig. (2) Für die Berechnung der Beiträge sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrund...

SGB 6 § 221 Ausgaben für das Anlagevermögen (Law)

Für die Schaffung oder Erhaltung nicht liquider Teile des Anlagevermögens dürfen Mittel nur aufgewendet werden, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung ...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...§ 227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten we...

SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...§ 186 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als neuen Träger der Versorgungslast über. ...

SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)

...§ 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches erfüllt, bleiben in dieser selbständigen Tätigkeit bis zum...

SGB 6 § 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet (Law)

...§§ 1 bis 3 versicherungspflichtig geworden sind und nicht bis zum 31. Dezember 1994 beantragt haben, dass die Versicherungspflicht enden soll, bleiben in der jeweiligen Tätigkeit oder für die Zeit des...

SGB 6 § 239 Knappschaftsausgleichsleistung (Law)

...§§ 59 und 85 angewendet. Der Zugangsfaktor beträgt 1,0. Grundlage für die Ermittlung des Monatsbetrags der Knappschaftsausgleichsleistung sind nur die persönlichen Entgeltpunkte, die auf die knappscha...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...§§ 1 und 2 Bundesentschädigungsgesetz), 7. nach dem 31. Dezember 1956 während oder wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilf...

SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)

...6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für Zeiten einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres stets als Zeiten einer beruflichen Ausbildung. Au...

SGB 6 § 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet (Law)

...66 2/3 vom Hundert, Kriegsbeschädigtenrente aus dem Beitrittsgebiet, entsprechende Renten aus einem Sonderversorgungssystem oder eine berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einri...

SGB 6 § 253a (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 254c Anpassung der Renten (Law)

Renten, denen ein aktueller Rentenwert (Ost) zugrunde liegt, werden angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost) durch den neuen aktuellen Rentenwert (Ost) ersetzt wird. Rentenbezieher erh...

SGB 6 § 255a Aktueller Rentenwert (Ost) (Law)

...§ 68 Abs. 2 Satz 1) maßgebend. § 68 Abs. 2 Satz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für das Beitrittsgebiet ermittelten beitragspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Beamte...