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SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)
...1, 72 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden; sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin.
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SGB 9 § 141 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (Law)
Aufträge der öffentlichen Hand, die von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausgeführt werden können, werden bevorzugt diesen Werkstätten angeboten. Die Bundesregierung erlässt mit Zustimm...
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SGB 9 § 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle (Law)
...1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) ausgenommen.
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SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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TierSchTrV 2009 Anlage 2 (zu § 9 Abs. 1 und 2) (Law)
...10 0,11 15 0,12 ...
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GRG (XXXX) Art 9 bis 54 (Law)
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BinSchSprFunkV 2003 Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1) (Law)
...1.1.1 Schiff - Schiff X X ...
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GrwV 2010 Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1) (Law)
...10, 1522) 1. Einrichtung und Betrieb eines Messnetzes ...
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GrwV 2010 Anlage 4 (zu § 9 Absatz 1 und 2) (Law)
...10, 1523 - 1524; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) 1. Einri...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 5 (zu § 9 Abs. 2 Nr. 1) (Law)
...11 Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) 11.1 SOW 45,11 (Einfahrt Oder-Spree-Kanal) ...
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BImSchV 9 § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts (Law)
...1 und 2 zu einer Störung im Sinne des § 4b Absatz 3 führen kann, ist an Stelle dieser Unterlagen die Darstellung nach § 4b Absatz 3 auszulegen. In den Antrag und die Unterlagen nach den Sätzen 1, 2 un...
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HeimG (XXXX) §§ 5 bis 9 (weggefallen) (Law)
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SGB 9 § 75 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (Law)
...1) Ein schwerbehinderter Mensch, der auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 4 beschäftigt wird, wird auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerec...
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SGB 9 § 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst (Law)
...119 Abs. 1 und § 120 Abs. 1), Angehörige des Bundesnachrichtendienstes, an die Stelle der Schwerbehindertenvertretung die Schwerbehindertenvertretung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Sie we...
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BGBEG (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)
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GVG (XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen) (Law)
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SGB 9 § 71 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (Law)
(1) Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinde...
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StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)
...12, 1143 - 1144)
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SGB 9 § 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Law)
...1 sind insbesondere 1. Versorgung mit anderen als den in § 31 genannten Hilfsmitteln oder den in § 33 genannten Hilfen, ...
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PTA-APrV Anlage 9 (zu § 18b Absatz 6) (Law)
...18b Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische ...