SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

...cks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Ein...

SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

...chtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. (3) Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebe...

SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlic...

SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

...1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Leistung diesem Buch entspricht. Dabei gelten die am Aufenthaltsort der Leistungsberechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Gru...

SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

...1) Der Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten verjährt in vier Jahren, beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, d...

SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

...chendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

...1) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, o...

SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

...ches gilt mit der Maßgabe, dass 1. rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre na...

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...chtigte Übermittlung, den Zweck des Forschungsvorhabens sowie ihr Widerspruchsrecht nach Satz 3 schriftlich zu unterrichten. Sie können der Übermittlung innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung w...

SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

...che und sachliche Verhältnisse der Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt spätestens nach Abschluss der wiederkehrenden Bestandserhebung zu löschen.

SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

...1) Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus de...

SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

...cklung sind Erhebungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral durch das Statistische Bundesamt. (2) Die Statistik nach...

SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

...ch § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach 1. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ...

SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...ch den §§ 128b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei sich die Angaben zu den Bedarfen und Einkommen nach § 128c Nummer 1 ...

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

...1) Für die Bundesstatistik nach § 128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Au...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...1. Januar 2011 364 328 291 287 251 215 ...

RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

(ohne Inhalt)

StBGebV Anlage 3 Tabelle C (Law)

...146 100 000 158 125 000 176 ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...chutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialver...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)